Ortsverein Karlsruhe-Mitte

19.01.2024 in Bundestagsfraktion

Eine leichtere und schnellere Einbürgerung

 

Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns.

 

Ihr gehört zu uns – Ihr seid Teil unserer Gesellschaft, mit allen Rechten und Pflichten! Mit einer schnelleren und leichteren Einbürgerung senden wir dieses Signal an Millionen von Menschen, die hier leben und arbeiten, oft auch hier geboren sind, aber von politischer Mitbestimmung und gesellschaftlicher Mitgestaltung ausgeschlossen sind, weil sie keinen deutschen Pass besitzen.

Die neuen Einbürgerungsregeln sind Teil eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts, das unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht wird. Die neuen Regeln wurden in dieser Woche beschlossen.

Die Einbürgerung soll künftig nach fünf statt acht Jahren möglich sein, bei besonderer Integrationsleistung, zum Beispiel durch besondere berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement, schon nach drei Jahren. Damit schaffen wir wichtige Anreize zur Integration.

Mehrstaatigkeit soll generell ermöglicht werden

Zudem soll Mehrstaatigkeit künftig generell ermöglicht werden, was die Lebensrealitäten vieler Menschen anerkennt, die künftig nicht mehr einen Teil ihrer Identität aufgeben müssen.

Die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration und der „Vertragsarbeiter:innen“ wird anerkannt und ihnen die Einbürgerung erleichtert: Für sie gelten künftig Erleichterungen bei der Lebensunterhaltssicherung, beim Sprachnachweis und sie müssen keinen Einbürgerungstest mehr machen. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion erreicht, dass diese Regelungen auch für die im zeitlichen Zusammenhang nachgezogenen Ehegatten gelten.

Wie bisher gehört zu den Voraussetzungen für die Einbürgerung das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Antisemitische Handlungen sind damit unvereinbar. Das wird im Gesetz jetzt ausdrücklich klargestellt.

Neue Voraussetzungen für die Einbürgerung

Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion dies um das explizite Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges ergänzt.

Auch wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht anerkennt oder in Mehrehe lebt, kann nicht eingebürgert werden. Außerdem muss grundsätzlich auch der Lebensunterhalt eigenständig gesichert sein, Ausnahmen hiervon werden jetzt ausdrücklich im Gesetz benannt. Für Menschen in besonderen Lebenslagen, die alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben, um den Lebensunterhalt zu sichern, soll eine Härtefallregelung gelten.

 

24.11.2023 in Allgemein

Haushaltsberatungen 2024/25

 

SPD zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen

Die SPD-Fraktion setzt klare Akzente für eine soziale Politik inmitten schwieriger Zeiten für den Karlsruher Haushalt. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der auskömmlichen Finanzierung der Einrichtungen, gerade auch einer regelmäßigen Anpassung der Förderung der freien, nicht-kommerziellen Kulturszene.

 

“Insgesamt haben wir ausgewogene Verhandlungen hinter uns gebracht”, betont Michael Zeh, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

 

“Ein bedeutender Erfolg der Haushaltsberatungen liegt nicht nur in der Rücknahme der meisten Kürzungen im Kulturbereich, sondern auch in der endlich beschlossenen dynamischen Erhöhung der Kulturfördermittel. Diese wurde schon viele Jahre von der SPD-Fraktion gefordert und kommt nun – dank unseres Antrags – endlich zur Umsetzung. Die Verwaltung soll bis Oktober 2024 einen Vorschlag erarbeiten, wie die Fördermittel für die freien und nicht-kommerziellen Kultureinrichtungen durch eine effektive Dynamisierung jährlich erhöht werden sollen. Nur so können steigende Unterhaltungskosten der Einrichtungen kompensiert und die Gehälter der hauptamtlichen Mitarbeitenden und Gagen angepasst werden. Sollte bis Oktober 2024 kein Dynamisierungskonzept vorliegen, erfolgt eine automatische Anpassung der Förderbeträge aller Einrichtungen um 2,5%”, berichtet Anton Huber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kulturausschuss. “Großartig ist auch der Erfolg, dass der Medienbus weiter erhalten bleibt. Der Einsatz hat sich gelohnt. Dadurch werden auch weiterhin die Stadtteile ohne eigene Bibliothek mit Medien versorgt und sind nicht abgehängt,” betont die kulturpolitische Sprecherin Elke Ernemann.

 

In anderen Bereichen konnten ebenfalls wichtige Initiativen durchgesetzt werden. “Eine umfassende Unterstützung erhielten Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Und auch Familienzentren erhalten künftig mehr finanzielle Mittel, um steigende Kosten abdecken zu können. Die jüdische Gemeinde und zahlreiche weitere soziale Institutionen wurden zusätzliche Mittel eingestellt. Darüber sind wir sehr erfreut”, berichtet Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien. “Außerdem erhält jede der drei Karlsruher Tafeln im kommenden Haushalt durch die Initiative der SPD-Fraktion 5.000 €, die dringend notwendig sind, um den laufenden Betrieb zu gewährleisten”, so Irene Moser, Mitglied des Sozialausschusses, die diesen Vorschlag einbrachte.

 

Melchien und Moser, beide Mitglied im Jugendhilfeausschuss, betonen: “Unser interfraktioneller Antrag zur Sanierung des Kinder- und Jugendzentrums Südstadt fand ebenfalls eine Mehrheit und ist ein gutes Signal, da wir auch in finanziell schweren Zeiten in unsere Jugend investieren müssen.”

 

Der Tierschutzverein Karlsruhe wird ebenso künftig mit 100.000 € mehr unterstützt, um auch weiterhin seine wichtige Arbeit leisten zu können, ebenso wie die Hundekotbeutel nicht reduziert werden.

 

Die SPD-Fraktion setzt sich abermals für eine bessere Unterstützung älterer Menschen ein, in dem u.a. wieder Mittel für ein Modellprojekt der innovativen Pflege im Haushalt bereitstehen. Der Schwerpunkt wird auf einer aussagekräftigen Evaluation des Projekts liegen.

 

Eine weitere bedeutende Maßnahme für Familien in Karlsruhe ist, dass wir die von der Stadt vorgesehene Erhöhung der Erstkinderzuschüsse abmildern konnten. Der städtische Einsparvorschlag wird um die Hälfte reduziert. “Auch wenn das eine teure Maßnahme darstellt, ist es uns besonders wichtig, dass Karlsruher Familien nicht zu sehr belastet werden”, so Yvette Melchien. Ebenso erfolgreich war die Fraktion mit ihrem Vorstoß, die Fachschulgebühren nicht zu erhöhen, freut sich die schulpolitische Sprecherin Sibel Uysal.

 

Dass sich die SPD nicht mit all ihren Vorschlägen durchsetzen konnte, bedauert Raphael Fechler als personalpolitischer Sprecher, insbesondere bei der Inklusion von Menschen mit psychischen und seelischen Beeinträchtigungen in die Stadtverwaltung.

 

“Wir werden genau beobachten, wie die Verwaltung in den kommenden Jahren mit den Gewinnen der Volkswohnung aus ihrer Bauträgertätigkeit umgehen wird. Aufgrund der angespannten Haushaltslage haben wir einmalig zugestimmt, Gewinne daraus für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu verwenden, haben dies jedoch für das Jahr 2025 verhindert”, so Anton Huber. “Aus diesem Grund haben wir für eine Einführung einer Bettensteuer bereits ab Mitte des Jahres 2025 in Karlsruhe geworben und konnten mit diesem Vorschlag eine Mehrheit gewinnen,” so Huber weiter. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig zu verbessern und wichtige soziale Projekte weiterhin zu unterstützen.

 

Die Haushaltsaufstellungen werden für Städte wie Karlsruhe, ohne eine auskömmliche Finanzierung durch Land und Bund, immer herausfordernder. Hier fordert die Fraktion mit Vehemenz eine Verbesserung ein, so die Fraktion abschließend.

 

16.11.2023 in Allgemein

Weg zum Eigenbetrieb Zoologischer Stadtgarten ebnen

 

SPD fordert erste Maßnahmen

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beraten, inwiefern der Zoologische Stadtgarten Karlsruhe durch die Umgestaltung in einen Eigenbetrieb effizienter geführt werden könnte. Denn anders als in anderen Städten, teilen sich in Karlsruhe zwei unterschiedliche öffentliche Einrichtungen ein gemeinsames Gelände, die jeweils von einer anderen städtischen Behörde verwaltet werden: Das Gartenbauamt betreut den Stadtgarten mit, der bekannt ist

für den Stadtgartensee mit den Gondolettas, den Rosengarten, den Japangarten und die Seebühne; das Amt Zoo hingegen ist für den Tierpark verantwortlich, der sich ganz dem Natur- und Artenschutz verschrieben hat. Die Koordinierung der jeweiligen Verantwortungsbereiche erfolgt im Rahmen der regelmäßig tagenden “Gemeinsamen Dienste”.Bereits im März 2023 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, nach dem die Stadtverwaltung prüfen solle, welche Vorteile und Veränderungen ein Eigenbetrieb „Zoologischer Stadtgarten“ bringen würde. „Insbesondere ist uns daran gelegen die Zusammenarbeit von Gartenbauamt und Zoo effizienter zu gestalten, redundante Bürokratie abzubauen und die Kundenansprache sowie die Anwerbung von Drittmitteln zu optimieren“, so Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Bei der Beratung des Antrages im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 30. Juni 2023, gab der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Zeh zu bedenken: “Die Stadt Karlsruhe verdankt dem Zoo 1 Million Besuchende im Jahr, die den Zoo als eine Einheit betrachten. Der Natur- und Artenschutzgedanke sollte daher ein gemeinsam getragenes Ziel sein und nicht die Uneinigkeit über Zuständigkeiten.” Die SPD-Fraktion sieht ihren Antrag als Startpunkt für die Weiterentwicklung des Zoologischen Stadtgartens in die Zukunft.

Nun lag der Antrag wieder dem Gemeinderat zur Entscheidung vor. Dazu hat die SPD-Fraktion außerdem einen Ergänzungsantrag eingebracht, in dem konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Eigenbetriebes gemacht werden. „Der Ergänzungsantrag beruhte auf den Stellungnahmen des Gartenbauamts und des Amt Zoo zu den im in unserem Antrag aufgeworfenen Fragen. Die Bereiche Kommunikation, Vermarktung und Finanzen solle sofort beim Zoo zentralisiert werden, um bürokratische Doppelungen aufzulösen und einen einheitlichen Auftritt in der Öffentlichkeit zu gewährleisten“ ergänzt Michael Zeh, zoopolitischer Sprecher der Fraktion.

“Nach außen hin wird der Zoo als die klar erkennbare Marke wahrgenommen, insbesondere von Besuchenden von außerhalb Karlsruhes, die primär wegen des Zoos kommen”, heißt es in der Begründung. Die Stadtverwaltung solle die Umgestaltung in einen Eigenbetrieb vorbereiten und dem Gemeinderat in der nächsten Wahlperiode ein entsprechendes Konzept zur Entscheidung vorgelegt werden. Darüber hinaus sieht der Ergänzungsantrag vor, die Räumlichkeiten des Gartenbauamts Bezirk Mitte im Untergeschoß der Nancyhalle zu erhalten und das Gartenbauamt weiterhin mit den gärtnerischen Tätigkeiten auf dem gemeinsamen Gelände zu betrauen.

“Die Zusage des Oberbürgermeisters, entsprechend des SPD Antrags einen Schritte hin zu einer Aufgabenzentralisierung beim Karlsruher Zoo zu unternehmen und dem Gemeinderat in spätestens einem Jahr darüber Bericht zu erstatten, begrüßen wir ausdrücklich”, so Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien. “Die vorhandenen Verbesserungspotenziale sollten schnellstmöglich genutzt werden”, so Melchien abschließend.

 

 

15.08.2023 in Allgemein

Öffentliche Toiletten müssen zugänglicher sein

 

SPD-Gemeinderatsfraktion fordert Verbesserung der Toilettensituation in Karlsruhe

Die Toilettensituation in der Karlsruher Innenstadt ist aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion unbefriedigend und bedarf dringend Verbesserungen. Aus diesem Grund hat die Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Derzeit sind in der Stadt lediglich elf öffentliche Toiletten in der Innenstadt vorhanden, von denen fünf sogar sonntags geschlossen sind. Diese Zahl ist bei Weitem nicht ausreichend, um den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger sowie der zahlreichen Besucherinnen und Besucher zu decken. “Deshalb möchten wir von der Stadtverwaltung wissen, ob sie die derzeitige Anzahl für angemessen hält und welche Pläne es gibt, die Versorgung mit öffentlichen Toiletten zu verbessern,” äußert sich Yvette Melchien, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion.

 

Ein besonderes Augenmerk muss auf die Verbesserung der Information über die Standorte öffentlicher Toiletten gelegt werden, einschließlich der sogenannten ´Netten Toiletten´ in verschiedenen Geschäften. Irene Moser, Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderungen, ergänzt: “Wir setzen uns dafür ein, dass auch Menschen ohne Smartphone leicht Zugang zu diesen Informationen erhalten, beispielsweise durch eine verbesserte Beschilderung. Es darf nicht sein, dass gerade Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder einem dringenden Bedürfnis nach einer Toilette vor Problemen stehen.”

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte zudem erfahren, ob der Stadtverwaltung Informationen über häufige Störungen (“außer Service”) der Toiletten der Firma Wall vorliegen. Ebenso sollen Beschwerden über den Sauberkeitszustand der Toiletten von Wall geprüft werden. “Saubere und funktionierende Toiletten sind unerlässlich, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhöhen und den öffentlichen Raum für alle angenehm zu gestalten,” erklärte Michael Zeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

 

“Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Toilettensituation in Karlsruhe langfristig verbessert wird. Öffentliche Toiletten sollten kostenfrei, barrierefrei und flächendeckend zur Verfügung stehen, um die Teilhabe am öffentlichen Leben für alle Menschen zu gewährleisten. Wir setzen uns daher entschieden für eine umfassende Verbesserung der Toilettensituation in Karlsruhe ein,” betont Melchien abschließend.

 

08.11.2020 in Gemeindenachrichten

Unsere Spielplätze brauchen Schatten!

 
SPD fordert mehr Sonnenschutz auf Kinderspielplätzen
 

„Dieser Sommer ist der dritte, sehr heiße Sommer in Folge und zeigt es ganz deutlich: Viele Kinderspielplätze in Karlsruhe liegen in der prallen Sonne. Manchmal sind geringe, aber nicht ausreichende Schattenflächen vorhanden“, beschreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi den Zustand vieler Spielflächen und fordert mehr Sonnenschutz.
Kleine Kinder seien besonders gefährdet, denn auch Kleidung und Sonnencreme böten nicht genügend Schutz.
Mit ihrem jüngsten Antrag beauftragen die Sozialdemokraten daher die Stadtverwaltung zu prüfen, wie es um den Schatten auf öffentlichen Spielplätzen und bei städtischen Kitas bestellt ist und wie man Kinder dort besser vor der Sonne schützen kann.
„Gerade sonnige Sandflächen, auf denen insbesondere die Kleinsten gerne spielen, heizen sich auf und der heiße Sand kann ebenso wie glühende Metallrutschen zu Verbrennungen führen“, warnt Marvi vor den Folgen der extremen Sonneneinstrahlung.
„Ob Sonnensegel oder Pergola, wie auch immer für Schatten gesorgt wird, wir sind für jede Möglichkeit offen, die wartungsarm und ohne große Folgekosten ist“, so der SPD-Chef weiter. „Die Gesundheit der Karlsruher Kinder muss uns das wert sein.“

„Neben den Kindern profitieren natürlich auch die Erwachsenen von Schattenflächen beim Spielplatzbesuch, was die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt steigern würde“, ist die SPD-Fraktion sicher.
„Aufgrund der zunehmenden Hitze durch den Klimawandel sollte der Sonnenschutz bereits zukünftig bei der Planung und beim Umbau von Spielplätzen als ein wesentliches Ausgestaltungkriterium aufgenommen werden. Da besteht klarer Handlungsbedarf.“

 

Termine

Alle Termine öffnen.

16.04.2024, 19:00 Uhr Kreismitgliederversammung "Strategien gegen Rechtsextremismus".

24.04.2024, 19:00 Uhr SPD Grötzingen Vortrag über die Karlsruher Energiepolitik
von Dr. Anton Huber, Stadtrat

24.04.2024, 19:00 Uhr SPD Grötzingen Vortrag und Diskussion
"Was bedeutet der Energieplan für Grötzingen?" Vortrag und Diskussion mit Anton Huber

Alle Termine

 

Parsa Marvi Bundestagsabgeordneter vor Ort

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,

ich bin für Sie da!

Ich stehe Ihnen offen für Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik. Gerne werden mein Team und ich nach Eingang Ihrer Nachricht zeitnah mit Ihnen in Kontakt treten. Gerne biete ich auch ein persönliches Gespräch an.

Besuchen Sie  meine homepage und zögern Sie bitte nicht, mich bei aktuellen Anliegen und Fragen über die mailadresse parsa.marvi.wk@bundestag.de zu kontaktieren.

Herzliche Grüße

Parsa Marvi

 

SPD-GEMEINDERATSFRAKTION

 

Counter

Besucher:273027
Heute:20
Online:1
 

Europa ist die Antwort

https://repasi.eu/