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Ortsverein Karlsruhe-Mitte

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Mitgliederentscheid zur Koalitionsbildung (24. September 2013)

Der SPD-Parteikonvent möge beschließen:

Zur Frage der Koalitionsbildung wird eine Mitgliederbefragung durchgeführt, in der die SPD-­Mitglieder darüber entscheiden, mit welcher Partei die SPD Koalitionsverhandlungen führen darf.

Begründung:

Die Wahlentscheidung ist gefallen. Aber die Koalitionsentscheidung noch nicht. Die logische Konsequenz scheint für viele die Große Koalition zu sein. Doch es gibt auch viele Stimmen in der SPD, die anderer Meinung sind. Das Für und Wider einer Beteiligung in jeglicher Koalition muss abgewogen und auf dieser Abwägung basierend entschieden werden. Diese Entscheidung sollten wir alle gemeinsam treffen, denn "Das WIR entscheidet"! Deshalb sollte eine Mitgliederbefragung in der SPD über die Beteiligung an einer Koalition entscheiden.

 
 

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