Ortsverein Karlsruhe-Mitte

SPD Ortsverein Karlsruhe-Mitte

Und sie bewegt sich doch! - Nach SPD Antrag regelt die Verwaltung das Parken in der Bahnhofstraße neu

Veröffentlicht am 20.05.2008 in Kommunalpolitik

Der SPD Ortsverein-Mitte ergriff die Initiative, die SPD Stadtratsfraktion stellte den Antrag und die Verwaltung konnte sich den Argumenten nicht verschließen: Das Parken in der Bahnhofstraße wird jetzt neu geregelt.

Es war den Bewohnern schon lange ein Dorn im Auge: Während Besucher des Stadtgartens und Bahnreisende Parkgebühren zahlen müssen, wenn sie ihr Fahrzeug in eine der nahe gelegenen Tiefgarage parken, können sie ihr Auto bislang kostenlos in der Bahnhofstraße und in der Schwarzwaldstraße abstellen. Dies führt zu viel unnötigem Autoverkehr im dortigen Wohnquartier. Aller Protest der Bewohner gegen diese verkehrspolitisch unsinnige Regelung war bislang erfolglos. Darauf hin stellte die SPD-Fraktion im Stadtrat den Antrag, sowohl in der Bahnhofstraße als auch in der Schwarzwaldstraße Parkgebühren zu erheben; Bewohner des Wohnquartiers sollten weiterhin kostenlos parken dürfen.

Hatte die Verwaltung gegenüber dem Stadtrat zunächst behauptet, es bestehe kein Handlungsbedarf, hat sie nunmehr eingesehen, dass die bisherige Parkregelung falsch ist und dem Planungsausschuss vorgeschlagen, für das Parken an der Ostseite der Bahnhofstraße eine Parkgebühr zu erheben; Bewohner parken weiterhin kostenlos. Zugleich soll die Westseite der Bahnhofstraße dem Bewohnerparken vorbehalten bleiben – als Ausgleich für die Einführung eines einseitigen Halteverbots in der Klosestraße. Damit soll erreicht werden, dass die Feuerwehr in einem Notfall dort den Einsatzort erreichen und dort schnell helfen kann. Diesem Konzept hat der Planungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt. Damit ist eine Verminderung des Autoverkehrs in der Bahnhofstraße zu erwarten.

Der Ortsverein-Mitte begrüßt den Sinneswandel der Verwaltung. „Geholfen hat sicherlich auch, dass der Bürgerverein der Südweststadt ebenfalls ein Parkkonzept vorgelegt hat, dass sich in weiten Bereichen mit unseren Vorstellungen deckte“, meint Ortsvereinsvorsitzender Thomas Balser. Sein Stellvertreter Harald Egerer ist mit der neuen Regelung aber nicht ganz zufrieden:“ Es ist nicht verständlich, warum die Verwaltung am kostenfreien Parken in der Schwarzwaldstraße festhält. Das wird weiterhin Autofahrer auf der Suche nach kostenlosen Parkplätzen anlocken.“

Sollte auch der Stadtrat dem neuen Parkkonzept zustimmen, kommt es auf die richtige Umsetzung an. Nach Auffassung der Ortsvereins-Mitte muss die Parkgebühr in der Bahnhofstraße über derjenigen in den Parkhäusern am Hauptbahnhof und am Kongresszentrum liegen. Nur dann werden Autofahrer ihre Fahrzeuge nicht bevorzugt im Wohnquartier abstellen. Darüber hinaus bedarf die Neuregelung der Kontrolle – insbesondere auch an Sonn- und Feiertagen. Anderenfalls bleibt alles beim Alten sind sich Balser und Egerer sicher.

Parsa Marvi Bundestagsabgeordneter vor Ort

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