Parksituation in der Südweststadt verbessern (06.07.2016)

Der SPD-Ortsverein Karlsruhe-Mitte fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe auf, sich dafür einzusetzen, dass die öffentliche Parkplatzsituation im Gebiet der Südweststadt neu geordnet wird. Insbesondere das Quartier zwischen Brauerstraße im Westen und Karlstraße im Osten. Begrenzt in nördlicher Richtung durch die Kriegsstraße und südlicher Richtung durch die Südendstraße soll in Dauerbewohnerparkzonen umgewandelt werden, die teilweise durch bewirtschaftete Parkflächen zu ergänzen ist.

• Die bewirtschafteten Parkflächen sollen zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr zur Verfügung stehen. An Sonn- und Feiertagen und zwischen 18:00 Uhr und 8:00 Uhr stehen die Parkflächen ausschließlich für die Bewohner zur Verfügung.
• Jeder Bewohner dieses begrenzten Quartiers kann durch die Eingabe eines elektronischen Codes auf der Serviceseite des Bürgerbüros eine gewisse Anzahl von Besucherparkausweisen unentgeltlich erwerben. Auf gleichem Wege können auch bezahlte Besucherparkausweise erworben werden. Dieser Service muss auch im Bürgerbüro selbst, (Steinhäuserstraße) zur Verfügung stehen. 
• Die Interessen der kleinen Handwerksfirmen und der kleinen Ladengeschäfte sollen dabei besonders beachtet werden (Kontingent für Berechtigungsparken/Mitarbeiter)
• Durch mehrere Parkhäuser und TG stehen ausreichend Parkflächen für Kfz zur Verfügung. (Z.B.Putlitzstraße, TG ZKM/Multiplex, Gartenstraße)

Das genannte Quartier verkommt immer mehr zum  „Freies-Parken in der Südweststadt-Zone“. Dauer- und Fachbesucher des ZKM, Kunden des Handels in der Innenstadt, Handelsvertreter und Besucher der Innenstadt nutzen die morgens frei werdenden Parkplätze in der Südweststadt. Den Bewohnern der Südweststadt bleiben oft keine Parkmöglichkeiten tagsüber. Diese Situation ist nicht mehr akzeptabel. Vor allem, wenn man diese Situation mit der in anderen Städten vergleicht. Keine andere deutsche Großstadt regelt ihre Parkraumvorhaltung in dieser Art als nicht bewirtschafteten Parkraum zum Nachteil der Anwohner.

• Die neue Regelung soll die Bewohner der Südweststadt vor Parksuchverkehr, ihre Kinder vor dessen Gefahren und die Umwelt vor unnötiger Luftverschmutzung schützen. Sollte sich durch eine neue, derartige Regelung ergeben, dass in der Südweststadt ein zu großes Volumen an Parkplätzen vorhanden ist, könnte unverzüglich mit dem Rückbau vorhandener Parkplätze und deren (sinnvollen) Umwandlung in öffentlichen Freiraum begonnen werden.
• Den entgangenen Einnahmen durch die Beibehaltung der sogenannten „Brötchentaste“ in an anderen bewirtschafteten Parkplätzen in anderen Stadtteilen käme ein gewisser Ersatz zu.

Durch die Beachtung des Kleingewerbes und einer Regelung des Besucherparkens wäre eine solche Regelung im Konsens mit den Bewohnern durchführbar. Die noch viele Jahre andauernde Baustellensituation kann nicht als Grund für eine weitere Untätigkeit herhalten!

Adressat: Gemeinderatsfraktion