Kommunale Finanzen

Koste es, was es wolle?

Eine Meinung der Mehrheit des Vorstands zur Kommunalpolitik:

Die Diskussion über die Veranstaltung einer Bundesgartenschau in Karlsruhe war schon (durch die CDU) beendet, und kommt jetzt wieder.
Allerdings sollte man sich gerade aus heutiger Sicht die Frage erlauben, ob man sich denn alles kaufen sollte, was man gerne hätte oder nicht vielleicht das, was man zunächst am dringendsten braucht.

In den letzten Jahren wurden neue Messehallen gebaut, die ein hübsches jährliches Defizit abwerfen. Die Karlsruher Bürger subventionieren weiter eifrig den Luftverkehr. Dazu leistet man sich ein großes neues Hallenbad. Und der Zoo kann auch noch für viele Millionen viel schöner gemacht werden. Sehr viel Geld will man auch noch in Tunnels vergraben.

Über Schulden wird nicht viel gesprochen. Auch nicht viel darüber, dass, nur um ein Beispiel zu nennen, das Kita-Angebot für Kinder unter 3 Jahren immer noch miserabel ist (das liegt offensichtlich nicht am fehlenden Geld!).
Karlsruhe mangelt es an einem sicherlich nicht: Vielen schönen Parks und Grünanlagen. Sollte man sich dann wirklich gerade von dem, was man schon hat noch mehr dazukaufen?
Gerade in Zeiten knapper Kassen sollte man sich noch
genauer überlegen, wofür Geld ausgegeben wird.

08. Dezember 2006

Parsa Marvi Bundestagsabgeordneter vor Ort