SPD mahnt Oettinger: "Karlsruhe braucht keine Tipps aus Brüssel"

Veröffentlicht am 18.01.2013 in Pressemitteilungen

Nachdem der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und amtierende EU-Energiekommissar Günther Oettinger jüngst öffentlich für eine weitere Rheinbrücke in Karlsruhe plädiert hat, übt der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt harsche Kritik.

"Herr Oettinger gibt uns Karlsruhern Ratschläge in Sachfragen, die Brüssel und insbesondere den Energiekommissar überhaupt nichts angehen", klagt der Vorsitzende der Karlsruher SPD, Parsa Marvi. Es wäre angebracht, so Marvi, wenn Oettinger mit dem selben Engagement in Sachen Energiewende aktiv würde und die Verkehrsplanung jenen politischen Akteuren überließe, die die nötige Kompetenz haben und zudem auch zuständig sind.

Es sei sehr schade, dass Herr Oettinger den Eindruck vermittle, er sei in seiner Brüsseler Funktion nicht ausgelastet, bedauert der SPD-Politiker. Schließlich sei das Thema Energie für die Zukunft der europäischen Staaten von entscheidender Bedeutung. "Meines Wissens ist Herr Oettinger bisher auch nicht als Verkehrskommissar im Gespräch", so Marvi abschließend.

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Parsa Marvi Bundestagsabgeordneter vor Ort

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