SPD beantragt Einleitung einer Strukturreform des Staatstheaters
Leitungsstruktur und Arbeitsbedingungen müssen geändert werden
Die letzte Änderung im Verwaltungsstatut fand 2018 statt. Schon damals wurde mit einem effizienteren und zeitgemäßen Leitungsmodell argumentiert. Es erfolgte die Einführung eines Geschäftsführenden Direktors, welcher künftig ergänzend zum Generalintendanten die Geschicke des Hauses lenken sollte. Der Generalintendant blieb jedoch gesamtverantwortlich.
Aufgrund der aktuellen Vorfälle innerhalb des Badischen Staatstheaters ist das Generalintendantentum einmal mehr in die Kritik geraten. „Dieses „hierarchische“ Modell stammt aus dem 19. Jahrhundert und ist mit dem Anspruch des Staatstheaters, ein modernes, offenes Haus zu sein, nicht vereinbar“, betont SPD-Stadträtin Elke Ernemann in ihrer Eigenschaft als kulturpolitische Sprecherin und Mitglied im Verwaltungsrat des Staatstheaters.
„Es wird bundesweit diskutiert, wie problematisch die längst überholten autokratischen Strukturen sind“, schiebt Ernemann nach.
Zum heutigen Theaterbetrieb passe es nicht mehr, dass eine Person an der Spitze, fast ohne Regularien und mit sehr weitreichenden Kompetenzen durchregieren könne. In vergleichbaren Häusern bundesweit gebe es dieses Modell nur noch sehr selten.
An den meisten Häusern bestünde eine Doppelspitze oder eine Intendanz mit effektiver Doppelspitze. Die Abkehr vom Generalintendantenmodell würde langfristig auch den Bestand der Mehrspartenbühnen sichern.
„Von einem neuen Führungsmodell erwarten wir flachere Hierarchien und mehr künstlerische Ausgewogenheit. Gleichzeitig verlangen wir grundlegende Veränderungen bei den Arbeitsbedingungen und den Abbau von prekären Arbeitsverhältnissen am Badischen Staatstheater“, so das Forderungspaket der Sozialdemokraten. „Wenn wir ehrlich sind, sind die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden auch teilweise mitursächlich für die derzeitige Situation innerhalb des Hauses. Hier müssen wir ansetzen.“
Unsere Spielplätze brauchen Schatten!
SPD fordert mehr Sonnenschutz auf Kinderspielplätzen
„Dieser Sommer ist der dritte, sehr heiße Sommer in Folge und zeigt es ganz deutlich: Viele Kinderspielplätze in Karlsruhe liegen in der prallen Sonne. Manchmal sind geringe, aber nicht ausreichende Schattenflächen vorhanden“, beschreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi den Zustand vieler Spielflächen und fordert mehr Sonnenschutz.
Kleine Kinder seien besonders gefährdet, denn auch Kleidung und Sonnencreme böten nicht genügend Schutz.
Mit ihrem jüngsten Antrag beauftragen die Sozialdemokraten daher die Stadtverwaltung zu prüfen, wie es um den Schatten auf öffentlichen Spielplätzen und bei städtischen Kitas bestellt ist und wie man Kinder dort besser vor der Sonne schützen kann.
„Gerade sonnige Sandflächen, auf denen insbesondere die Kleinsten gerne spielen, heizen sich auf und der heiße Sand kann ebenso wie glühende Metallrutschen zu Verbrennungen führen“, warnt Marvi vor den Folgen der extremen Sonneneinstrahlung.
„Ob Sonnensegel oder Pergola, wie auch immer für Schatten gesorgt wird, wir sind für jede Möglichkeit offen, die wartungsarm und ohne große Folgekosten ist“, so der SPD-Chef weiter. „Die Gesundheit der Karlsruher Kinder muss uns das wert sein.“
„Neben den Kindern profitieren natürlich auch die Erwachsenen von Schattenflächen beim Spielplatzbesuch, was die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt steigern würde“, ist die SPD-Fraktion sicher.
„Aufgrund der zunehmenden Hitze durch den Klimawandel sollte der Sonnenschutz bereits zukünftig bei der Planung und beim Umbau von Spielplätzen als ein wesentliches Ausgestaltungkriterium aufgenommen werden. Da besteht klarer Handlungsbedarf.“
Ein gutes neues Jahr 2019!
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Südweststadt und Innenstadt-Ost,
2018 war ereignisreich. Heißer Sommer in Deutschland und dicke Luft in den Ballungsräumen. Nach jahrelangen Debatten um ein neues Fußballstadion für den Karlsruher SC wurde im Herbst 2018 der Beschluss des Stadionneubaus unter Dach und Fach gebracht und die Verträge unterschrieben.
Mehr Stellen für Kommunalen Ordnungsdienst
Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass der kommunale Ordnungsdienst wieder aufgestockt wird, damit auch wieder in Abendstunden das Sicherheitsgefühl in der Stadt gestärkt wird.
Kombilösung geht voran
Auch mit der Kombilösung geht es voran. Immer mehr oberirdische Baustellen verschwinden und auch im Straßenverkehr kommt es zur Entspannung. Sicherlich verlangen die vielen Baustellen immer noch viel Zeit und Geduld, wenn man unterwegs ist. Neben den Baustellen, kommt zudem immer wieder die Zuverlässigkeit und die Pünktlichkeit von Bus und Bahn zur Sprache. Die SPD macht dies regelmäßig in Gesprächen mit den Karlsruher Verkehrsbetrieben zum Thema und setzt sich für Verbesserungen ein.
Kreuzung Kriegstraße/Hirschstraße: Radfahren aber sicher!
Wer fährt nicht gern mit dem Rad durch die Stadt? Karlsruhe ist eine tolle Fahrradstadt mit einem guten Angebot an Fahrradwegen- Die Freude wird jedoch an den Stellen getrübt, die sich als Gefahrenstellen entpuppen. Immer dort wo dichter Autoverkehr und Radverkehr zusammentreffen, kann es zu brenzligen Situationen kommen. Eine dieser Stellen ist die Überquerung der Kriegstraße an der Kreuzung Hirschstraße. Viele Radfahrerinnen und Radfahrer orientieren sich an der Ampelanlage und übersehen dabei, dass diese nur für den mittleren Teil der Kriegstraße gilt. Die äußeren Fahrbahnen sind von der Ampelanlage nicht erfasst. Dies bedeutet für die Radfahrerinnen und Radfahrer, dass sie sich aus der Hirschstraße kommend, nicht auf die Ampel verlassen dürfen. Immer wieder kam es an dieser Stelle zu Beinaheunfällen. Die SPD hat sich an die Stadtverwaltung gewandt und um eine Verbesserung gebeten. Die Stadtverwaltung hat die Idee aufgegriffen und prüft eine neue Verkehrsführung, damit es in Zukunft heißt: Radfahren aber sicher!
Mobil sein: Kein Verbot für Krippenwagen
Die überraschende Entscheidung der Karlsruher Verkehrsbetriebe, dass keine Krippenwagen mehr in die Straßenbahnen dürfen, ist bei der SPD und allen betroffenen KITAs auf großes Unverständnis gestoßen. Bisher konnten Erzieherinnen und Erzieher uneingeschränkt Krippenwagen in Straßenbahnen transportieren, Kleinkindern konnte so ein abwechslungsreiches Programm außerhalb der Kindertagesstätte geboten werden. Die SPD hat sich daher umgehend nach Bekanntwerden des Krippenwagenverbots an den Geschäftsführer der KVV gewandt. Nach längeren Gesprächen konnte ein Kompromiss gefunden werden. Montags bis Freitags von 09:00-15:00 Uhr können in den Bahnen des Typs NET 2012 in den Türbereichen 3 und 4 Krippenwagen mitgeführt werden. Mit der neuen Regelung ist es möglich, weiterhin Ausflüge mi Krippenwagen durchzuführen.
SPD für beitragsfreie KITAS
Bildung und Betreuung sind wesentlich für die Entwicklung eines Kindes und dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Die SPD Karlsruhe setzt sich daher Schritt für Schritt für eine Entlastung der Familien bei den KITA-Beiträgen ein. So konnte durch unsere Initiative die Geschwisterkindregelung im Jahr 2018 auf die Kindertagespflege ausgeweitet werden und die Anzahl der ErzieherInnen-Ausbildungsplätze konnte deutlich erhöht werden. Im Doppelhaushalt haben wir erfolgreich einen Entlastungsfonds etabliert, mit dem künftig die jährlichen Gebührenerhöhungen bei allen KITA-Trägern entfallen sollen. Nun erhöhen wir mit dem Volksbegehren beitragsfreie KITA im Land den Druck auf die Grün-Schwarze Landesregierung endlich einzulenken.
Dafür setzen wir auf Ihre Unterstützung!
Ihre SPD
Dringendes Bedürfnis: SPD fordert Sanierung von Schultoiletten
„Nachdem uns immer mehr Klagen über katastrophale Zustände bei den Schultoiletten erreichen, müssen zügig Maßnahmen ergriffen werden“, fordert Stadtrat Hans Pfalzgraf in Richtung Verwaltung. „Es ist teilweise ein Ausmaß erreicht, dass Schülerinnen und Schüler sich weigern, die Toiletten in ihrer Schule aufzusuchen.“
Um diese unglaublichen Zustände sofort abzustellen, schlägt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag eine jährlich aktualisierte, also „dynamische Prioritätenliste“ vor, die zum Ziel hat durch flexiblere Entscheidungen das Problem des Toilettennotstands an Karlsruher Schulen schnellstmöglich zu lösen.
„Übergangsweise muss dann gegebenenfalls auch eine zumutbare Containerlösung angeboten werden“, so die Fraktion.
pressemitteilung - Karlsruhe, 13.06.2018
SPD erneuern
Alle Mitglieder sind gefragt
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl will sich die SPD erneuern. Bei acht Dialogveranstaltungen setzt sie auf Meinungen und Erfahrungen ihrer Mitglieder. Los ging es am 28. Oktober in Hamburg.
Das bitterste Ergebnis für die SPD in der Geschichte der Bundesrepublik: 20,5 Prozent. Ein Ergebnis, das Fragen aufwirft. Umso mehr, als die Lage alles andere als eindeutig ist. Unter Parteichef Martin Schulz ist die SPD so geschlossen wie selten – und bleibt es erkennbar auch nach der harten Niederlage vom 24. September. Im Wahlkampf war die Stimmung gut: volle Marktplätze bei der Kundgebungstour, überall trafen wahlkämpfende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf freundliche, interessierte Menschen, die mehr wissen wollten über die Pläne der SPD.
Gleichzeitig gingen die Umfragen zunächst bis April auf beeindruckende Höchststände – um dann stetig wieder abzunehmen. Und drei Wochen nach der Bundestagswahl feierte Stephan Weil in Niedersachsen einen fulminanten Wahlsieg. Ein „Auf und Ab“ der politischen Stimmung. Das wirft Fragen auf – und verlangt nach Antworten!
