SPD lehnt Privatisierung öffentlicher Aufgaben ab
Die SPD Karlsruhe zeigt sich mehr als verwundert über die Vorstellung der FDP von der „Stadt als Konzern“. „Offenbar hat die FDP-Fraktion mitten in der Krise bereits vergessen, wer die eigentlichen Verursacher dieser größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte gewesen sind, nämlich hemmungslose Privatisierer und Liberalisierer“, so der Kreisvorsitzende Johannes Jung.
Erklärung zu Kombilösung und Bürgerentscheid vom Kreisverband
Der SPD Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am 12. November 2009
die folgende Erklärung zu Kombilösung und Bürgerentscheid mit sehr großer Mehrheit verabschiedet:
1. Die SPD Karlsruhe hält die Einleitung eines neuerlichen Bürgerentscheids durch den Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt für rechtlich unzulässig.
2. Es gibt keine neuen verkehrlichen und politischen Argumente, die eine andere Positionierung der SPD erfordern würden. Im Gegenteil! Die Realisierung der Kombilösung ist dringender als je zuvor und der Bürgerentscheid pro Kombilösung gilt.
3. Als diejenige Partei, die direkte Demokratie im Grundgesetz und in der
Landesverfassung gefordert und verstärkt hat, werben wir für einen ernsthaften Umgang mit den Elementen direkter Demokratie.
Kreisdelegiertenkonferenz beschließt Antrag des OV Mitte
Am 22.10.09 fand eine Kreisdelegiertenkonferenz (KDK) des SPD Kreisverbandes Karlsruhe Stadt in der Europahalle statt. Schwerpunkt dieser nur parteiöffentlichen Konferenz sollte die Wahlanalyse der vergangenen und verlorenen drei Wahlen sein. Der Kreisvorsitzende Johannes Jung erläuterte mehrere Thesen in denen er Analysen und Perspektiven des Scheiterns, aber auch des Gelingens einer sozialdemokratischen Politik erklärte.
Leider fand die Fraktionsführung der SPD Gemeinderatsfraktion Karlsruhe keine Zeit, um mit den Delegierten der Partei über die Karlsruher Kommunalpolitik zu diskutieren.
Eine große Mehrheit der Delegierten von 38 zu 8, bei zwei Enthaltungen, nahm den Änderungsantrag des OV Mitte zum Bürgerbegehren/Bürgerentscheid - U/Strab an. Er lautete:
Die SPD Karlsruhe begrüßt das gegenwärtig durchgeführte Bürgerbegehren zum Bau des Straßenbahntunnels in der Kaiserstraße (U-Strab) als Ausdruck direkter Demokratie.
Begründung:
Die SPD steht für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen. Wir begrüßen es daher, wenn sich Karlsruher Bürgerinnen und Bürger eines für Karlsruhe wichtigen Bauprojekts annehmen und zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens machen.
Kein Zwei-Klassen-Service im Wartezimmer: Termingarantie beim Arzt
Mit der eigentlichen medizinischen Behandlung bei niedergelassenen Ärzten sind die meisten Menschen in Deutschland zufrieden. Aber die gesetzlich Versicherten ärgert zu Recht, dass sie zunehmend länger auf Termine – vor allem bei Fachärzten – warten müssen, während die kleine Gruppe der privat Versicherten schnell behandelt wird – unabhängig davon wie dringend ihr Anliegen im Einzelfall ist. Beschwerden über lange Wartezeiten haben in letzter Zeit massiv zugenommen. Deshalb müssen wir jetzt handeln.
