Ortsverein Karlsruhe-Mitte

Zur Diskussion an unserem Stammtisch, Dienstag 2.September 2008 SPD Zustand und Krise

Ortsverein

Nach etwas holprigem Beginn, der Referent konnte seine These einer Parteireform durch Professionalisierung in und der Kommunalpolitik und des damit einhergehenden innerparteilichen Qualitätsschubes, nicht gänzlich verständlich machen, entwickelte sich dann doch noch eine muntere, konstruktive Diskussion, die den Zustand unserer Partei ausgiebig beleuchtete.

Die einleitende Polemik von Klaus Lustig, die der Einladung zu diesem Abend vorangegangen war ist nach diesem Text auf der gleichen Seite veröffentlicht.

Nach etwas holprigem Beginn, der Referent konnte seine These einer Parteireform durch Professionalisierung in und der Kommunalpolitik und des damit einhergehenden innerparteilichen Qualitätsschubes, nicht gänzlich verständlich machen, entwickelte sich dann doch noch eine muntere, konstruktive Diskussion, die den Zustand unserer Partei ausgiebig beleuchtete.
Klaus vertrat die These, dass bei einer ausreichenden Bezahlung, die sich an einer gut bezahlten Halbtagsstelle ( Hochschulabschluss/Selbständige) orientieren sollte, mehr Menschen aus dem Berufsleben für eine Kandidatur als Stadtrat gewinnbar wären. Die Kontrolle der städtischen Verwaltung und ihrer formal privatrechtlich organisierten Kapitalgesellschaften, mehr und ausreichend fundierte Anträge, direktere Umsetzung von Kommunalpolitischen Anträgen aus den Ortsvereinen wären die Folge hiervon.
Der Neueintritt in die SPD wäre damit attraktiver, da die Teilhabe an sozialdemokratischer Politik und der Lebensumwelt schneller sichtbar und erfolgreicher gestalten ließe.
Diese These wurde innerhalb der Diskussion noch häufiger aufgegriffen, einige Skepsis bestand darin, dass sich damit schnell etwas in der Partei verändern ließe. Eine abschließende Bewertung und Beurteilung wurde nicht getroffen. Schnell kamen wir zum bundespolitischen Zustand der Partei. Vom Referenten wurde versäumte Bildung bei vielen Funktionären der SPD kritisiert. So ist man anscheinend nicht dazu imstande unser Wirtschaftssystem, seine Gesetzmäßigkeiten und die sich daraus ergebenden oft unangenehmen Folgen zu erklären (Arbeitslosigkeit, minder bezahlte Prekariatsjobs u. v. m.). Die Anhänger des Fordismus und keynsianischer Wirtschaftstheorien finden fette Beute in der SPD. Gerade in der Auseinandersetzung mit „der Linken/PDS“ ist die Kritik der politischen Ökonomie und die Entlarvung widersinniger und populistischer Forderungen von größter Wichtigkeit. (Dazu habe ich euch zwei Zeitungsartikel- ausrisse nach diesem Bericht angehängt) Der „Kapitalbegriff“ fehlt in der SPD.

Konsens am Tisch der Pints bestand in der Kritik an der sozialdemokratischen Kommunikation nach außen, aber auch innerhalb der Partei. So beherrscht die SPD offensichtlich keine vorwärtsgewandte, offensive Kommunikation. Anstatt Beschlüsse zu verteidigen nach dem sie von der Springerpresse/Anne Will etc. verfälscht, verkürzt oder unzureichend publiziert werden, sollte die Partei jeweilige Beschlüsse professionell vorbereitet offensiv kommunizieren. Das heißt auch, dass komplizierte Sachverhalte verständlich dargestellt werden. Gewonnen haben wir nicht in der großen Koalition, weil wir die Chance nicht wahrgenommen haben die positiven Effekte der Agenda 2010 zu kommunizieren und die negativen sachlich zu kritisieren. Das vor kurzem erschienene Thesenpapier der angeblichen „Parteilinken“ in dem „eine Abkehr von der Agenda 2010 gefordert wird“ ist ein eklatantes Beispiel für schlechte Kommunikation. Hertha Däubler-Gmelien als „Parteilinke“ zu bezeichnen ist ebenso wenig wahr wie die Forderung nach Erhebung einer ausreichenden Erbschaftssteuer als ein linkes Projekt, das gegen die Agenda 20120 und Harz4 gerichtet sei, zu verorten.
Weiter wurde bemängelt, dass die SPD kein programmatisches Vorhaben ansteuert. Keine Visionen, keine große Reform, nichts was die Partei eint und zu neuen Zielen streben lässt.
Die Prognose, dass Franz Müntefering über kurz oder lange Kurt Beck als Parteivorsitzender ablösen würde hat sich am heutigen Nachmittag, an dem ich diesen Text schreibe, bewahrheitet. Abzuwarten bleibt noch die zweite Prognose, dass nach einigem Abstand zur Bundestagswahl 2009 Klaus Wowereit der Name des nächsten Parteivorsitzenden lauten würde.

Klaus Lustig

Zustand & Krise der SPD.
Ich halte drei hier aufgeführte Punkte für diskussionswürdig. Es sind:
Struktur, Arbeitsweise und Organisation der Partei.
Sich daraus ergebende vorhandene oder nicht vorhandene Strategien.
Ideologie und derzeitiges Parteiprogramm der SPD.

Unten folgend habe ich einen leicht provozierenden Text aufgeschrieben, den ich als Grundlage für unsere Diskussion einbringen möchte. Die Abteilung „Struktur, Arbeitsweise und Organisation der Partei“ will ich lieber mündlich erläutern. Also bringt Teer und Federn mit.

„ Wer braucht noch die SPD ?“ „Der Tod der Volksparteien.“ „Volksparteien ohne Volk.“ So und ähnlich lauten die Überschriften zur Zeit auf dem Pressemarkt befindlicher Artikel über unsere gute alte SPD. An was liegt´s denn eigentlich, dass die SPD ein so schlechtes Bild von sich selbst zeichnet, oder ist es nur der widerlichen Springer-Holzbrinck-Anne Will-Maybritt Illner talk Presse zu verdanken, dass wir die 20% + x Partei sind ? Ich glaube, zuerst sollten wir uns die fehlende Ideologie und das derzeit gültige Parteiprogramm anschauen. Die Ideologie ist schnell abgehandelt. Sie ist nicht vorhanden und kann auch gar nicht vorhanden sein, denn Ideologien sind nicht gerade sozialdemokratisch. Ideologie wird bei uns oft ersetzt durch ein ontologisches Freund-Feind Schema, das allerdings, je nach Gruppierung, Zeitgeist, individueller Auslegung, ganz unterschiedlich ausfallen kann. Versteht sich. Das ist per se nicht unbedingt schlecht, es ist eben sozialdemokratisch. Birgt aber auch viele Risiken, vor allem, wenn wie es unsere Partei seit einigen Jahren immer mehr betreibt, der angesagte und öffentliche Mainstream zum Maßstab und Auslöser des politischen Handelns wird. Von da an ist es nicht weit zum schlechten Bild in der Öffentlichkeit. Da lügt die Partei den Bürgern vor, es gäbe gerechte und ungerechte Managergehälter und wir, d.h. die an der Regierung beteiligte SPD, können deren Höhe festlegen. Da wird auch schon mal im Sommerloch die faule Harz4; Sau durchs Dorf getrieben, denn, so die völkische Interpretation von gesellschaftlich nützlich: Wer von der Gesellschaft Geld kriegt kann auch für ein Euro in der Stunde Demenzkranke betreuen. Da ist der privat gegen Krankheit und anderes Unbill Versicherte der größte Feind des doch so vorbildlich und gut zwangsversicherte Arbeiters Karl. Der Raucher an der Theke gefährdet die Volksgesundheit, da muss die Sozialdemokratie eingreifen. Der Dalei Lama kämpft (imbezill grinsend) für ein freies Tibet und Putin ist böse und kein guter Demokrat.
Gerade die, die schon immer die Sozialdemokratie bis aus Blut bekämpften, beim menschenverachtenden Springer Konzern fünffache Kanzlergehälter für ihr widerliches und dummes Geschmiere erhalten, geben den Weg der SPD vor. Schreiben Kurt Beck rauf und runter, ebenso wie Gerhard Schröder. Sie sind die Wortführer (Zusammen mit der Bild-Zeitung für Abiturienten: „Der Spiegel“ oder der Kinder-FAZ: der TAZ) beim Thema „Rettet den vorbildlichen Genossen Clement“ vor der kommunistischen Meute.
Sind dies die Kernthemen der deutschen Sozialdemokratie seit Eintritt in die „Große Koalition“ ? – oder sind es doch ganz andere Themen von denen wir nichts mitbekommen, Themen, die im Keller des Willy-Brand-Hauses, fest verpackt und versiegelt auf Öffnung und Erweckung warten? Wer weiß.
Die SPD ist seit ihrer Gründung eine „Zweiparteien Partei“. Mindestens. Verschiedene Richtungen, Strömungen und auch verschiedene „Schichten“ fanden in der SPD zwar nicht immer „zusammen“, sie hatten in der SPD allerdings eine Organisationsplattform und die Möglichkeit, so viel wie möglich ihrer Themen und Forderungen programmatisch ein- und durchzubringen oder auch damit zu scheitern. Schlussendlich eine demokratische Party. Das soll uns nun ausgetrieben werden. Bild befiehl – wir folgen. Viele in der SPD machen dies brav, schwätzen nach und/oder treten aus. Programmatische Diskussionen oder gar Strategiediskussionen sind verpönt. Sie schwächen die „Geschlossenheit“ der Partei, der deutscheste aller zeitgeistlichen Reflexe, der Antikommunismus, wird folgsam bedient. Potential ist in der SPD ja reichlich vorhanden. Jede Diskussion mit und über der PDS/Die Linke soll nicht stattfinden. Wir haben Angst. Die Schwäche der Partei begründet sich, so meine ich, in ihrem unvisionären, konzept und programmlosen Handeln der „nach Platzeck Ära“. Nichts haben wir mehr vor, sieht man vom Hauptthema des 09er Bundestagswahlkampfes, den Mindestlohn, ab.
Es leuchtet der gesetzlicher Nichtraucher, der „Wahre Sozialdemokrat“ und sein Menschenrecht auf Sicherheitsabstand zum rauchenden Luzifer damit die Volksgesundheit geschützt wird, statt die Tabakkonzerne wegen ihrer den Zigaretten beigemischten Drogen zu verklagen, oder zumindest diese zu verbieten. Moral als Bemessungsgrundlage und Parameter der sogenannten „Managergehälter“, als ob der Kapitalismus eine moralisch- philanthropische Veranstaltung wäre.
Platzeck als „Rechter“ , Beck als unsicherer „Kleiner Mannversteher“ und Nahles als „Linke“, das schreiben und reden die gleichen Leute ein, die Bundespräsident Köhler für einen intelligenten, beliebten Präsidenten halten, der „eine sehr gute Figur“ abgibt.
Blöder geht´s nimmer. Und in der SPD wird´s (fast)widerstandslos geglaubt, um anschließend in große Depressionen zu verfallen. Hat das eine emanzipierte SPD nötig ?
Klaus Lustig

Fordismus: zwei Artikel dazu:

1.) .......in der grundsätzlichen drückt sich aus, dass Lohnarbeit immer prekär ist. In jeder Buchführung geht der Lohn vom Gewinn ab, Lohn ist für die Kapitalseite eine negative Größe, als solche gilt es, ihn beständig zu verringern – durch innerbetriebliche Rationalisierung (Erhöhung der Arbeitsintensität, Verringerung der Belegschaft), schließlich durch direkte Lohnkürzungen. Daraus – nicht aus der Zerschlagung des Sozialstaats – rührt die fundamentale Unsicherheit. Jede historische Bilanz gewerkschaftlicher Aktivität, auf die eine Gewerkschaft für gewöhnlich sehr stolz ist, enthüllt dies. Sie dokumentiert eine Sisyphosarbeit, in der kein mühsam ausgehandelter Tarifabschluß dauerhaften Bestand hat. Jede Maßnahme zur Arbeitszeitverkürzung hechelt den realen Prozessen der Arbeitsverdichtung und der Produktivitätssteigerung hoffnungslos hinterher.
Die sagenhaften – stabilen, regulierten, durch gewerkschaftliche Gegenmacht abgesicherten – fordistischen Bedingungen der fünfziger bis siebziger und auch noch der achtziger Jahre, die sogenannten Normalarbeitsverhältnisse, erweisen sich als ideologisches Trugbild. Sie waren auf einige industrielle Kerne in westlichen Industrienationen beschränkt, galten nur für eine männliche, weiße Minderheit von Facharbeitern, und selbst dies nur formal. Der Begriff des Fordismus kann den Prozess der reellen Subsumtion, die völlige Eingliederung der Arbeitskraft in den Verwertungsprozess, nicht erfassen.
Erst von der grundsätzlichen Prekarität her lassen sich die spezifischen Formen bestimmen. Die prekären Beschäftigungsverhältnisse, über die heute so aufgeregt geredet wird, zerstören nicht den regulierten Arbeitsmarkt, sie sind kein von oben installiertes »neoliberales Projekt«. Die Prekarisierung entspringt direkt der inneren Dynamik des Kapitalverhältnisses. Wenn diese Verhältnisse vor allem als atypische, als – wenn auch massenhafte – Abweichung eines – wenn auch verblassenden – Normalzustands kritisiert werden, findet ein Quidproquo statt, die Nobilitierung eines Zustands, der keine verdient. Diese scheinbaren Anomalien sind allesamt reguliert: Tarifverträge beinhalten Ausstiegs- und Ausnahmeklauseln, sanktionieren mittlerweile die Wiedereinführung neuer Niedriglohnsektoren – ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland arbeitet zu Niedriglöhnen. Es gibt da keinen »Wildwuchs«. Planmäßig führen Unternehmen einen betriebsinternen Markt ein: Aus den einzelnen Abteilungen werden eigenständige Firmen, die auf eigene Faust kalkulieren müssen, gleiche Arbeit wird unterschiedlich entlohnt, da die Arbeiter für verschiedene, jeweils ausgegründete Subunternehmer tätig sind.
Was wir heute als Prekarisierung erleben, ist real eine umfassende Mobilmachung der Arbeitskraft. Das betrifft nicht nur alle Bereiche der produktiven Arbeit. Nicht mal die Arbeitslosigkeit darf als »sicher« gelten, der Arbeitslose soll in einen permanenten Stand-by-Modus versetzt werden, sich in Weiterbildungsmaßnahmen dauerqualifizieren und bei mangelndem Wohlverhalten, das immer die Arbeitsagentur definiert, mit Kürzung der Bezüge rechnen müssen.

2.) …. unschwer ist hinter dieser Vorstellung ein idealisiertes Bild des von Mitte der fünfziger bis zu den frühen siebziger Jahren dauernden Wirtschaftswunderkapitalismus zu erkennen. Im weitgehend krisenfreien »Golden Age« des Fordismus gab es tatsächlich annähernd Vollbeschäftigung, steigende Reallöhne und einen Ausbau der sozialen Sicherungssysteme. Doch blieb diese nur ca. 20 Jahre dauernde Phase auf die kapitalistischen Zentren Nordamerikas und Westeuropas beschränkt. Und auch dort war sie keineswegs Ausdruck einer besonderen sozialen Verantwortung der Unternehmer, sondern beruhte auf einer spezifischen Konstellation sowohl binnen- als auch weltwirtschaftlicher Faktoren. Nur im Vergleich mit dieser in ihren sozialen Auswirkungen etwas moderateren Phase der Kapitalakkumulation und der mit ihr verbundenen harmonistischen Illusion eines dauerhaften »keynesianischen Klassenkompromisses« kann die gegenwärtige Entwicklung als »Entfesselung« gelten.
Allerdings ist der gegenwärtige Kapitalismus auch nicht einfach die Rückkehr in die Vor-Wirtschaftswunder-Zeit. Die Existenz eines weitgehend internationalisierten Finanzsystems ist in der Tat ein historisches Novum – nicht aber, dass die Kapitalakkumulation über das Finanzsystem bewusstlos und krisenhaft gesteuert wird. In der Rhetorik der Globalisierungsgegner erscheint die Dominanz des Finanzkapitals jedoch als etwas völlig Neues. Dabei war für die Verteilung des Kapitals auf die einzelnen Anlagesphären auch schon früher der Kredit (sowie sämtliche darauf aufbauenden Formen des fiktiven Kapitals) und nicht allein der in diesen Sphären bereits erzielte Profit die entscheidende Größe. Industrielles Kapital und die verschiedenen Formen des Finanzkapitals sind immer schon aufeinander bezogen, Kredit und Spekulation ist nichts, was sozusagen »von außen« zu einer auch ohne Kredit funktionierenden kapitalistischen Produktion hinzuträte. Kredit (sowie Geldkapital, das in Aktien, Optionen etc. angelegt werden soll) fließt aber nur dorthin, wo die höchsten Profite erwartet werden, und nur wenn diese Erwartungen sich erfüllen, reißt der Kapitalstrom nicht ab. Allerdings sind es jetzt nicht mehr national beschränkte Finanzsysteme, die national begrenzte Rentabilitätskriterien setzen, vielmehr definiert das internationalisierte Finanzsystem für immer größere Teile des Kapitals zunehmend globale Standards der Kapitalverwertung, denen die Einzelkapitale nur genügen können, wenn sie auch tatsächlich als »Global Players« agieren.

 
 

Parsa Marvi Bundestagsabgeordneter vor Ort