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Ortsverein Karlsruhe-Mitte

Anträge


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Mandatsträgerabgaben aus AR-Vergütungen (15. April 2010)

Die KDK des SPD Kreisverbandes Karlsruhe Stadt möge beschließen:

1.) Der Kreisvorstand des SPD Kreisverbandes Karlsruhe Stadt wird aufgefordert, im Sinn von § 2 (2) der Finanzordnung der SPD tätig zu werden und einen 30 % Anteil aller Bezuge von SPD Parteimitgliedern, die Aufsichtsraten, Beiräten, Verwaltungsraten oder vergleichbaren Gremien angehören, für die die SPD ein Benennungsrecht besitzt, bzw. die wegen ihrer Zugehörigkeit in der SPD in solchen Gremien tätig sind, ordnungsgemäß (30 % vom Brutto Entschädigungsbetrag) für den SPD-KVB KA Stadt einzufordern.

2.) Die Aufsichtsratsmitglieder (o.ä.), die jährlich mehr als 1000.— Aufsichtsratsgelder während der letzten Wahlperiode erhielten, sollen als Ausgleich für die nicht ordnungs- gemäß abgeführten Mandatsträgerabgaben eine Spende in angemessener Höhe an den SPD KVB KA Stadt leisten. Eingang und Höhe der Spende wird vom Kreisvorstand überwacht. Jedes Kreisvorstands&mitglied wird darüber unterrichtet.

3.) Bei Entschädigungen unter 1000.-- jährlich erfolgt keine Nachforderung.

4.) Der Kreisvorstand erhält von jedem Mandatsträger eine vollständige Aufstellung seiner Einnahmen aus Aufsichtsratsvergütungen. Diese soll jährlich erfolgen und ist dem jedem Kreisvorstands&mitglied in schriftlicher Form zugänglich zu machen. Der Kreisvorstand wird aufgefordert, von jedem SPD Mandatsträger (Gr- Mitglied, MdB, MdL oder i. R. befindliche Mandatsträger) eine Erklärung anzufordern, ob er dem Beirat oder einem ähnlichen Gremium eines Privat-Unternehmens (z. B. EnBW oder Bau-(Träger- )Gesellschaft) angehört, das von der Stadt oder städtischen Gesellschaften Auftrage erhalt, und dafür Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld oder ähnliches bezieht, gegebenenfalls in welcher jährlichen Hohe.

5.) Das Ergebnis der Feststellungen nach Ziffern 1-4. ist der Jahres KDK schriftlich zu übermitteln.

6.) Eine gleichartige Aufstellung hat der Kreisvorstand von jedem SPD Mitglied anzufordern, das einen derartigen Posten wahrnimmt, für den die SPD (oder z. B. deren Gemeinderatsfraktion ) das Benennungsrecht besitzt.

Begründung:

1.) Die Nachfrage nach der Höhe und der sich daraus ergebenden Summe von Bezügen aus AR-Tätigkeiten (o.ä.) unserer Mandatsträger ist notwendig, weil die Abgaben im Sinn von § 2(2) der SPD Finanzordnung innerhalb des SPD-KVB-Ka-Stadt mindestens während der letzten 30 Jahre nicht statutengerecht getätigt und betrieben wurden. Dadurch ist dem Kreisverband ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden.

2.) Vor allem hinsichtlich der Handlungsfähigkeit unseres Kreisverbandes in naher Zukunft, aber auch in Verantwortung für unsere jungen Mitglieder muss die finanzielle Ausstattung des KVB dauerhaft gewährleistet sein.

3.) Im Jahr 2011 stehen Landtagswahlen an, spätesten im Jahr 2013 werden OB Wahlen stattfinden, ebenso Bundestagswahlen. Die nächste Gemeinderatswahl folgt im Jahr 2014. Die Wahlkämpfe hierfür werden erheblichen finanziellen Aufwand erfordern.

4.) Die SPD fordert Transparenz bei AR-Bezügen und Vorstandsentlohnungen in der Privatwirtschaft. Dem können und dürfen wir uns in der eigenen Partei nicht verschließen. Wir erkennen auch an, dass die Aufwandsentschädigung von GR-Mitgliedern in Karlsruhe zu gering ist. Dieses Problem muss aber interfraktionell im GR gelöst werden. Der OV Mitte unterstützt ausdrücklich Bestrebungen in diesem Sinn. „Mitglieder der SPD, die in Wahrnehmung von Funktionen für die Partei oder in Wahrnehmung öffentlicher Ämter oder Mandate als Mitglieder von Aufsichts- , Verwaltungs- oder Beiräten oder vergleichbaren Gremien Aufwandsentschädigungen, Tantiemen oder ähnliche Bezüge erhalt n, haben von ihren Bezügen 30 % Prozent an den Gebietsverband der entsprechenden Ebene abzuführen.

 
 

SPD-GEMEINDERATSFRAKTION

 

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