Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz (02. Mai 2012)

Die Kreis-Delegierten-Konferenz der SPD Karlsruhe-Stadt möge beschließen:

Die Delegierten des SPD-Landesparteitages fordern die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der SPD und die Gremien der Partei auf, in Erfüllung des Wählerauftrags, für eine Aufnahme einer Zivilklausel, die auch für das KIT gilt, in das Landeshochschulgesetz zu sorgen.

Begründung:

Auszug aus dem Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg 2011-2016, das wir beim Landtagswahlkampf 2011 verteilt haben: “Die Forschung in Baden-Württemberg soll ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.“

Die durch öffentliche Gelder finanzierten Hochschulen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und müssen daher wissenschaftliche Forschung im Einklang mit einem ethischen Wertegefüge betreiben. Wir sprechen uns daher entschieden gegen eine Vermischung von Atomforschung und Waffenforschung an den landesweiten Hochschulen sowie die Kooperation von universitärer Forschung mit der Rüstungsindustrie aus. Der Fall des KIT zeigt, wie dringlich eine landesweite Regelung hierzu ist.

Nur eine im Landeshochschulgesetz verankerte Zivilklausel verhindert öffentlich finanzierte Rüstungsforschung effektiv, ermöglicht öffentliche Diskussionen über strittige Projekte an den Hochschulen und gibt wissenschaftlichen Mitarbeitern einen effektiven Schutz vor gegenläufigen Dienstanweisungen.

Adressat: Landtagsfraktion, Landesparteitag