Header-Bild

Ortsverein Karlsruhe-Mitte

Anträge


Vorherige Seite Eine Seite weiter Vorschau / übersicht


Karlsruher Mietspiegel online verfügbar machen (06.07.2016)

Die Kreis-Delegierten-Konferenz der SPD Karlsruhe-Stadt möge beschließen:

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Karlsruher Mietspiegel kostenlos online abrufbar gemacht wird.

 

Begründung:

Karlsruhe hat seit 2013 einen qualifizierten Mietspiegel. Darin wird abhängig von der Lage und Ausstattung einer Wohnung die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete festgestellt. Dies hat durch die Einführung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten, zu denen auch Karlsruhe laut Rechtsverordnung gehört (1), deutlich an Bedeutung gewonnen. Demnach darf die Miete bei einer Wiedervermietung höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen (2). Damit Mieter einschätzen können, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird, müssen sie also Einblick in den Mietspiegel nehmen. Dieser wird in Karlsruhe jedoch lediglich gedruckt gegen eine Schutzgebühr von 6 Euro ausgegeben (3). Dies erschwert Mietern in nicht sachgerechtem Ausmaß zu überprüfen, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird oder nicht. Würde der Mietspiegel schlicht online kostenlos zur Verfügung gestellt (z. B. als PDF-Dokument oder Online-Formular), würde dies die Hürden senken, zu überprüfen, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird – und somit zur Effektivität der Mietpreisbremse beitragen. Beispiele für kleine und große Städte, die ihren Mietspiegel auch online ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen, gibt es viele: Berlin (4), Dachau (5), Hamburg (6), Konstanz (7), München (8), Schwäbisch Gmünd (9).

 

Adressat: Gemeinderatsfraktion

 

Quellen:

  1. http://www.landesrechtbw.de/jportal/?quelle=jlink&query=MietBegrV+BW+%C2%A7+1&psml=bsbawueprod.psml& max=true
  2. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556d.html
  3. http://www.karlsruhe.de/b4/stadtentwicklung/statistik/mietspiegel.de
  4. http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/
  5. http://www.dachau.de/politik-verwaltung/rathaus/aemterabteilungen/buergeramt/buergerbuero/einwohnermelde-undpassangelegenheiten/mietspiegel/mietspiegel-online-berechnung.html
  6. http://www.hamburg.de/mietenspiegel/
  7. http://www.konstanz.de/umwelt/00623/01106/01114/index.html?lang=de
  8. http://www.mietspiegel-muenchen.de/2015/berechnungsprogramm/mietrechner.php
  9. http://www.schwaebisch-gmuend.de/7239-Mietspiegel.html
 
 

OB Wahl am 6. Dezember 2020

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,

am 6. Dezember wählen Sie Ihren Oberbürgermeister. Dies ist eine wichtige und verantwortungsvolle Entscheidung, denn Ihre Wahl wird die Zukunft unserer Stadt maßgeblich beeinflussen.
Mit Ihrer Stimme haben Sie die Chance, den erfolgreich eingeschlagenen Weg mit mir weiterzugehen und Karlsruhe eine gute Zukunft zu sichern.
Ich bitte Sie, diese Chance zu nutzen und mir Ihre Stimme zu geben.

Gehen Sie zur Wahl oder nutzen Sie die Möglichkeit zur Briefwahl.

 

SPD-GEMEINDERATSFRAKTION

 

Counter

Besucher:273022
Heute:44
Online:1
 

Europa ist die Antwort