Ortsverein Karlsruhe-Mitte

Guido Westerwelles Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger

Bundespolitik

sind die Fortführung der Strategie von Jürgen W. Möllemann.
von Pascal Beucker aus der JW Nr.8
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Das Ziel des »Projekts 18« schien greifbar nahe, man wähnte sich bereits auf dem Weg zur Volkspartei. Doch nach der Bundestagswahl, die der FDP mit 14,6 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte beschert hatte, folgte schnell die Ernüchterung. Der völlig missratene Start der schwarz-gelben Koalition bescherte der FDP dramatische Verluste in den Umfragen der Meinungsinstitute. Von Monat zu Monat sanken die Werte, zuletzt auf nur noch zwischen acht (Infratest Dimap) und sieben Prozent (Forsa).Schwarz-Gelb muss nun sogar um den Sieg bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai fürchten.

Guido Westerwelles verbale Angriffe auf die vermeintlich faulen Hartz-IV-Empfänger, die sich auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben machten, sind da der plumpe Versuch eines Befreiungsschlags. Die Ausfälle des Parteivorsitzenden gegen die Schwächsten der Schwachen sind mitnichten einer Panikattacke entsprungen, wie einige Kommentatoren vorschnell urteilten.

Westerwelle verfolgt vielmehr eine aus Oppositionszeiten bewährte Strategie. In der Pose des einsamen Kämpfers gegen die politische Korrektheit und den »linken Zeitgeist« versucht er es mit ideologischer Polarisierung: »Fleißige« versus »Faule«, guter Markt gegen bösen Staat, die leuchtende liberale Freiheit gegen die finstere sozialistische Versuchung. In einem Gastkommentar in der Welt fasste Westerwelle seine schlichte Botschaft in jenen zwei grotesken Sätzen zusammen, die den Beginn seiner unappetitlichen Kampagne markierten: »Die Hartz-IV-Debatte trägt sozialistische Züge«, lautete der eine. »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein«, lautete der andere. Westerwelle sei »neben und außer sich« und auf einem rhetorischen »Amoklauf«, kommentierte Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung und prognostizierte, er »erreicht so das Gegenteil dessen, was er eigentlich will«. Prantl irrt. Die Aufregung, die Westerwelles zynische Sätze hervorgerufen haben, war wohlkalkuliert.

Mit Verve versucht Westerwelle, den »Extremismus der Mitte« zu aktivieren und die zu erreichen, die ohne Rücksicht auf »die da unten« oben ankommen wollen. Er appelliert an die niederen Instinkte eines sozialdarwinistisch radikalisierten Kleinbürgertums, das nach oben buckelt, aber allzu gerne auf die eintritt, die ohnehin am Boden liegen. Seine Strategie ist ohne Zweifel riskant. Denn mit dem Regierungseintritt haben sich die Erwartungen an ihn gewandelt. Von einem Außenminister verlangt die Öffentlichkeit eigentlich ein distinguierteres Auftreten.

Sogar in den eigenen Reihen zeigte man sich daher zunächst irritiert, und manch bürgerlich wohlerzogener Freidemokrat rümpfte indigniert die Nase über die Äußerungen seines Vorsitzenden. Aber das Kalkül scheint aufzugehen. Nicht nur, dass innerhalb weniger Tage die öffentliche Empörung über Spenden von Mövenpick und betuchte Steuerhinterzieher der Aufregung über Arbeitslose, die sich angeblich in der »sozialen Hängematte« vergnügen, gewichen ist. Auch die Umfragewerte der FDP steigen. Nach dem am Freitag vergangener Woche veröffentlichten »Deutschland-Trend« von Infratest Dimap liegt die Partei wieder bei zehn Prozent.

Das scheint auf den ersten Blick paradox angesichts der großen Empörung über Westerwelles rabiate Wortwahl. Aber es entspricht der einfachen Rechnung, die Westerwelles einstiges Vorbild, sein späterer Rivale Jürgen W. Möllemann, aufstellte: Wenn er in einer Kneipe mit zehn Leuten diskutiere, sei sein Ziel nicht, die Mehrheit am Tisch zu überzeugen. Wenn ihm nur einer oder zwei beipflichteten, reiche ihm das schon, denn dann liege seine Partei schon bei zehn oder 20 Prozent.

»Es ist Zeit, der Neidgesellschaft eine neue Anerkennungskultur entgegenzusetzen«, lautet ein immer wieder gerne in die Reden Westerwelles eingeflochtener Satz. Für Hartz-IV-Empfänger gilt er offenbar nicht. In seinem Kommentar in der Welt empörte sich der Vizekanzler darüber, dass es Menschen gibt, »die für ihre Arbeit weniger bekommen, als wenn sie Hartz IV bezögen«. Das ist tatsächlich empörend, weil es bedeutet, dass der Verkauf ihrer Arbeitskraft ihnen nicht einmal mehr die Sicherung der Existenz auf niedrigstem Niveau gewährleistet. Die Zahlen sind alarmierend: 11,5 Millionen Bundesbürger lebten einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge im Jahr 2008 in Armut, und das bei »nur« 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfängern. Das entspricht gut 14 Prozent der Gesamtbevölkerung – und rund einem Drittel mehr als vor zehn Jahren.

»Es mag mich der linke Zeitgeist dafür kritisieren, ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen«, tönte Westerwelle bei seinem Auftritt am politischen Aschermittwoch der FDP im bayrischen Straubing. Er wolle »nicht leben in einer Gesellschaft, die nur noch aus Reich besteht und nur noch aus Arm«. Ginge es ihm um mehr als um Demagogie, müsste Westerwelle kämpferisch den immer weiter wachsenden Niedriglohnsektor kritisieren und ein deutlich höheres Einkommen für die von ihm so gerne angeführte verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern fordern, anstatt Kürzungen bei Hartz IV zu propagieren. Dann würde sich Leistung für sie tatsächlich wieder lohnen. Davon, dass andere noch weniger Geld zum Leben bekommen sollen, hat hingegen weder die Kellnerin noch sonst ein Billigjobber etwas.

Aber eine derartige Sichtweise ist Westerwelle selbstverständlich gänzlich fremd. Schließlich müsste er sonst konsequenterweise dagegen sein, dass jene Klientel, der sich die FDP verpflichtet fühlt, andere zu Hungerlöhnen ausbeutet. Doch die wählen seine Partei ohnehin nicht. Wie könnte er das tun? Also propagiert er lieber niedrige Steuersätze als den Schlüssel zu Wohlstand und Fortschritt. Als »Prätorianergarde beleidigter Banker, Großunternehmer und Spekulanten« (Franz Walter) bedient die FDP nun mal genau jene Bevölkerungsgruppe, die nicht gerne Steuern zahlt und der üppige Gewinne wichtig, sozialstaatliche Leistungen aber zuwider sind. Zutreffend bezeichnete der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, Westerwelle am Aschermittwoch als den »Dienstboten derjenigen, die sich den Staat zur Beute machen wollen«. Westerwelle rufe »Neidreflexe« hervor, »um für seine Klientel daraus Vorteile zu ziehen«, erkannte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) ganz richtig.

Mit Eltern, die beide Rechtsanwälte sind, und eine eigene Kanzlei sowie eine Pferdezucht besitzen, entstammt Westerwelle keiner Familie, in der materielle Not zu den brennendsten Problemen gehörte. Stets großzügig alimentiert von Papa, Partei und Parlament, hat er es noch nicht nötig gehabt, seine Arbeitskraft auf dem vielgepriesenen freien Markt zum Kauf feilzubieten. Nach seinem Studium verbrachte Westerwelle die kurze Zeit, bis er sich auch offiziell als Berufspolitiker bezeichnen konnte, in der väterlichen Kanzlei.

Schon familiär bedingt galt seine Solidarität von jeher jenen, die schwer an ihrer Steuerlast zu tragen haben, weil sie den Hals nicht voll genug kriegen können. Deren Nöte kennt er aus nächster Nähe: Mitte der neunziger Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft auch gegen ihn, weil sie den Verdacht hegte, der Vater habe steuerpflichtige Einnahmen aus seiner anwaltlichen Tätigkeit auf ein Konto des Filius überwiesen und damit dem Fiskus entzogen. Der gerade frisch gekürte FDP-Generalsekretär beteuerte seinerzeit, von den Transaktionen des Seniors nichts gewusst zu haben. Als 21jähriger Jurastudent habe er seinem Vater bei der Kontoeröffnung 1983 eine Vollmacht erteilt und sich dann nie wieder um das Konto gekümmert. Die Staatsanwaltschaft glaubte ihm, das Ermittlungsverfahren wurde Anfang 1995 eingestellt.

Seit Mitte der neunziger Jahre lebt Westerwelle bereits als Bundestagsabgeordneter von staatlichen Transferleistungen, die weit über dem Regelsatz für einen Hartz-IV-Empfänger oder dem Einkommen der verheirateten Kellnerin mit zwei Kindern liegen. Mit den für Leistungsempfänger seiner Kategorie üblichen Hinzuverdienstmöglichkeiten und Minijobs – Vorträge, Aufsichts- und Beiratsmitgliedschaften – verdiente er sich nach eigenen Angaben in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 270 000 Euro hinzu. Die tatsächliche Summe dürfte noch deutlich höher gelegen haben.

Einer »klassischen« Erwerbsarbeit musste der 48jährige Schmock bislang noch nicht nachgehen. Eine Ahnung davon, wie es sich in den Souterrains der Gesellschaft lebt, besitzt er erst recht nicht. Seine Vorstellungen vom Prekariat speisen sich vor allem aus einem Kurzbesuch im »Big-Brother«-Container vor zehn Jahren. In seiner Welt trifft er ansonsten solche Menschen nicht. Unter den 93 Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion finden sich 76 Abgeordnete mit Universitätsabschluss, aber kein einziger Hauptschüler. Gerade einmal sechs der Parlamentarier verfügen nur über die Mittlere Reife. Da verwundert es übrigens auch nicht, dass die FDP, verbissen wie keine andere Partei, am dreigliedrigen Schulsystem festhält und sich etwa für den reaktionären Volksentscheid gegen das schwarz-grüne Schulreförmchen in Hamburg einsetzt: Oben muss oben, unten muss unten bleiben.

 
 

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