Ortsverein Karlsruhe-Mitte

Möllemanns Erben

Presseecho


Der Bundesminister mit einer dem Landserkäppchen sehr ähnlichen sehenden Kopfbedeckung

Aus:Jungle World Nr. 26, 1. Juli 2010 von Ivo Bozic

Dirk Niebels merkwürdiger Auftritt bei seinem Israel-Besuch war kein Fehltritt, sondern muss vor dem Hintergrund der langen Geschichte der FDP-Außenpolitik gesehen werden.»Wir möchten nicht, dass das ganze Maß von Vertrauen und Freundschaft, das Deutschland seit langer Zeit in der mohammedanischen Welt genießt, unüberlegt verspielt wird.« Mit diesen Worten lehnte ein Teil der FDP-Fraktion im Bundestag das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen ab, das Deutschland verpflichtete, jüdischen Opfern des Nationalsozialismus rund 3,5 Milliarden D-Mark Entschädigung zu zahlen. 1953 war das. In der Folge haben viele FDP-Politiker an dem guten Ruf Deutschlands in der arabischen Welt gearbeitet, bzw. daran, ihn aufrecht zu erhalten, denn er war schon während der Nazi-Zeit sehr gut.

Inwieweit dies aus geostrategischer Konkurrenz zum Ostblock, aus wirtschaftspolitischen Interessen oder aus ideologischer Nähe geschah, lässt sich nicht verallgemeinernd sagen. Aber Tatsache ist, dass in der BRD die FDP die Partei war, die am eindringlichsten um die deutsch-arabischen Beziehungen bemüht gewesen ist. Teilweise liegt das natürlich schlicht daran, dass die FDP ganze 29 Jahre, zwischen 1969 und 1998, die Geschicke des Auswärtigen Amtes lenkte, so wie es auch Guido Westerwelle jetzt seit Oktober 2009 wieder tut.

Gerade vor dem Hintergrund, dass das Außenministerium so lange Zeit in der Hand der FDP war und dass die Partei mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel sehr profilierte Außenminister stellte, erscheinen die aktuellen Entgleisungen der deutschen Außenpolitik umso unerklärlicher – sofern es denn Entgleisungen sind. Fast hatte man nach der Ablösung der schwarz-gelben Koalition 1998 den Eindruck, die FDP sei beleidigt und wolle aus Trotz erstmal gar keine Außenpolitik mehr betreiben. Klaus Kinkel ging im Bundestag statt in den Auswärtigen Ausschuss in den Sportausschuss und wurde sportpolitischer Sprecher der FDP. Man hörte künftig kaum mehr etwas relevantes Außenpolitisches von den »Liberalen«, außer eher allgemeinen Bekenntnissen zum freien Weltmarkt, wie etwa in den 2002 beschlossenen »18 liberalen Thesen zur mutigen Gestaltung der Globalisierung«.

Bis zum Jahr 2006. Da fiel die FDP wieder einmal außenpolitisch auf. Während sie zuvor alle deutschen Bundeswehreinsätze im Ausland, vom Kosovo-Krieg bis zum Afghanistan-Einsatz, mitgetragen hatte, stemmte sie sich nun auf einmal gegen die Beteiligung Deutschlands an der Unifil-Mission, die das erklärte Ziel hat, den Waffenschmuggel an die Hizbollah zu unterbinden. Die Mission wurde beschlossen, nachdem die von Syrien unterstützte libanesische Terrororganisation Israel während des zweiten Libanon-Kriegs mit Raketen beschossen hatte. Israels damaliger Ministerpräsident Ehud Olmert bat ausdrücklich um eine deutsche Beteiligung, doch die FDP blieb hart. »Das Abschneiden der Nachschubwege der Hizbollah wäre der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr in ihrer Geschichte«, erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff. Die Bundeswehr drohe »zum operativen Ziel der Hizbollah« zu werden, eine Beteiligung an dem Einsatz sei daher »grundsätzlich ausgeschlossen«. Von diesem Grundsatz hat sich die FDP inzwischen verabschieden müssen. Westerwelle unterstützt jetzt – als Außenminister und selbst erklärter »Vizekanzler« – die Unifil-Mission.

Er unterstützt auch ein anderes Anliegen der Uno, nämlich deren Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Einsatz eines israelischen Militärkommandos gegen die Gaza-Solidaritäts-Flottille. Noch vor jeder Untersuchung wusste Westerwelle aber schon genau, es könne nach solch einem Vorfall »keinen normalen Übergang zur Tagesordnung geben«. Darin den Unterton einer Drohung gegenüber Israel auszumachen, wäre wohl überspitzt, wenn es nicht kurz darauf erneut eine Äußerung gegeben hätte, der man diesen Unterton unterstellen konnte. Nämlich das Gerede von der Uhr, die »fünf vor Zwölf« für Israel zeige, das Entwicklungs­minister Dirk Niebel (FDP) bei seiner Nahost-Reise vorvergangene Woche in die Mikrofone sprach und für das er sich später entschuldigen musste, zumindest für die Wortwahl. Für seinen bizarren Auftritt entschuldigte er sich jedoch ausdrücklich nicht.

Niebel hatte dem Baubeginn eines Klärwerks ­­in Nablus beigewohnt und zusammen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad die ersten symbolischen Spatenstiche getan. Doch, wie Clemens Wergin in der Welt beschrieb: »Ihm reichte ein Bild mit Schaufel aus dem Westjordanland nicht, er wollte auch ein Bild mit Schaufel aus Gaza.« Auch dort will die Bundesregierung den Ausbau einer total überlasteten Kläranlage mit mindestens zwölf Millionen Euro unterstützen. Niebel wollte an Ort und Stelle im Blitzlichtgewitter der Fotografen den angeblich baldigen Baubeginn verkünden, allerdings gab es zu jenem Zeitpunkt noch gar keine Einigung über die zwischen den Regierungen in Berlin und Jerusalem seit langem umstrittene Lieferung von 5 000 Tonnen Zement und 2 000 Tonnen Stahl für das Klärwerk. Israel besteht auf dem Nachweis über die Verwendung jedes einzelnen Sacks Zement. Also wäre der mediale Auftritt Niebels an der elendigen alten Kläranlage auch nur als ein Appell an Israel zu verstehen gewesen, doch endlich die Blockade aufzuheben.

Aber nicht deshalb verweigerte Israel Niebel die Reise nach Gaza, sondern weil Israel bis zum Freitag voriger Woche grundsätzlich bei Ministern so verfuhr, um eine diplomatische Normalisierung und Aufwertung der Hamas-Regierung zu verhindern. Seine Staatssekretärin hätte Niebel ohne Weiteres nach Gaza schicken können. Dies war dem Minister lange vorher bekannt; dass er dennoch an Ort und Stelle eine Art Blockade-Brecher spielen wollte, kann also nicht als diplomatische Tollpatschigkeit gedeutet werden. Auch dass Niebel daraufhin quasi zur Strafe seinen Besuch des vom andauernden Raketenbeschuss aus Gaza drangsalierten südisraelischen Städtchens Sderot absagte, lässt sich wohl nicht damit erklären, dass Niebel so furchtbar eingeschnappt war. Sollte er das gewesen sein, dann wäre dies Ausdruck gröbster Naivität, die man ihm, einem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der in jungen Jahren selbst ein Jahr in einem Kibbuz gearbeitet hat und als Freund Israels gilt, wohl kaum unterstellen kann. Wenn es aber nicht Naivität war, war es eine politische Inszenierung, eine, die ganz klar dem Ansehen Israels schaden musste – und dies nur kurz nach dem für die öffentliche Wahrnehmung Israels verheerenden Eklat um die Gaza-Flottille.

Dass Israel etwas unwirsch auf Niebel reagierte, lag jedoch sicherlich nicht nur an seinem Pro­vo-Auftritt. Kurz vor seiner Reise wurde bereits bekannt, dass im Bundestag in Reaktion auf den Einsatz des israelischen Militärs gegen die Gaza-Solidaritäts-Flottille ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Fraktionen – außer der Linkspartei – verabschiedet werden sollte, in dem Israel aufgefordert wird, den Seeweg nach Gaza zu öffnen, zumindest für Uno-Hilfsgüter. Die inzwischen von Israel umgesetzte Erleichterung der Einfuhr ziviler Güter in den Gaza-Streifen begrüßte Westerwelle als »ersten Schritt«, jedoch bleibe ein »vollständiges Ende der Abriegelung des Gaza-Streifens« weiterhin Ziel der Bundesregierung.

Und Westerwelles einseitig an Israel gerichteten Forderungen hinsichtlich Gazas waren nicht sein einziger Affront in letzter Zeit, der die israelische Regierung irritiert haben muss. Ende Mai war die vier Wochen zuvor mit einer skandalösen Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad eröffnete Uno-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York mit einer ebenfalls skandalösen Abschlusserklärung beendet worden, in der ein Schwerpunkt darauf gelegt wird, Israel aufzufordern, dem Vertrag beizutreten und seine – vermuteten – Atomanlagen den Kontrollen der Atombehörde IAEA zu öffnen. Der Iran hingegen wird in der Erklärung nicht einmal erwähnt, außer bei der Einladung, an einer für 2012 geplanten Nahost-Abrüstungskonferenz teilzunehmen. Das Dokument, das von den USA unter Protest mitgetragen und von Israel als »scheinheilig« kritisiert wurde, bewertete Westerwelle ausschließlich positiv: Der Konferenzabschluss sei »ein sehr guter Tag für die Abrüstung« gewesen, die Erklärung könne als »historisch« bezeichnet werden, es handele sich um einen »ausgewogenen Konsens«.

Guido Westerwelle hat von Anfang an klar gemacht, dass er als Außenminister nicht in erster Linie Diplomat sein will – schon bei seiner ersten Pressekonferenz, auf der er die internationalen Journalisten ankläffte, ihre Fragen gefälligst auf Deutsch zu stellen. Priorität besitzt für ihn der Anspruch, der deutschen Wirtschaft im Ausland die Tore zu öffnen. Nicht zufällig drehte sich sein erster Skandal um die Auswahl der ihn bei Auslandsreisen begleitenden Wirtschafts­delegationen.

In dieser Hinsicht beweist die FDP Kontinuität. Auch die Ablehnung der deutschen Beteiligung an der Unifil-Mission 2006 und die Angst vor einer Konfrontation mit der Hizbollah bzw. Syrien muss mehr denn als Sorge um die Bundeswehrsoldaten wohl eher als Sorge um die Wirtschaftsbeziehungen in den arabischen Raum verstanden werden. Als Lobbyistin der deutschen Exportwirtschaft kämpfte die FDP Anfang 2009 auch gegen Handelsboykotte gegenüber dem Iran. Die bereits zitierte Elke Hoff erklärte, die deutsche Exportindustrie sei in der Krise darauf angewiesen, auf dem iranischen Markt zu expandieren.

Als der langjährige Referent Genschers und spätere FDP-Außenminister Klaus Kinkel 1979 Präsident des Bundesnachrichtendienstes wurde, intensivierte er die Beziehungen zum Irak. Dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom zufolge bot Kinkel Saddam Hussein bei seiner ersten Auslandsreise Rüstungslieferungen, die Ausbildung von Polizei und Geheimdiensten sowie die Überwachung in Deutschland lebender Exil-Iraker an. Die Polizeiausbildung fand dann offenbar 1982 statt und soll auch die »Anwendung verschiedener Arten von Kampfgasen« umfasst haben (Jungle World 40/2004). An der Aufrüstung des Irak in den achtziger Jahren waren deutsche Firmen herausragend beteiligt. Auch das Bundeswirtschaftsministerium wurde zu jener Zeit übrigens von der FDP kontrolliert.

Als Staatssekretär im Auswärtigen Amt, später als Wirtschaftsminister, vor allem aber durch seine langjährige Tätigkeit als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft war auch der später böse abgestürzte Jürgen Möllemann nicht unwesentlich an der Entwicklung der deutsch-arabischen Beziehungen beteiligt. In seinem Fall ist, spätestens seit seiner antisemitischen Flugblattaktion im Bundestagswahlkampf 2002, bekannt, dass es nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch antizionistische und antisemitische Ansichten des in der FDP zeitweise sehr einflussreichen Politikers waren, die sein Handeln antrieben und die auch seinen »guten Ruf in Arabien« (Möllemann) begründeten. In Abstimmung mit Genscher traf Möllemann 1979 unter anderem Yassir Arafat. Die Kontakte zur bewaffnet gegen Israel kämpfenden PLO führten dazu, dass die inoffizielle PLO-Vertretung in Bonn, die »Informationsstelle Palästina«, ebenso stillschweigend von der Bundesregierung geduldet wurde wie das Unterbringen von PLO-Kämpfern in der BRD bzw. Westberlin.

Kurzzeitig war Möllemann auch Präsident der Ghorfa, der Deutsch-Arabischen Vereinigung für Handel und Industrie, die sich als »Brücke in den arabischen Markt« versteht. Sie vergibt unter anderem gegen eine Gebühr einen Stempel, der ein Produkt, das etwa nach Saudi-Arabien geliefert werden soll, als garantiert nicht aus Israel stammend ausweist, damit es besser gehandelt werden kann. Langjähriger und rühriger Präsident jener Vereinigung war der 2004 verstorbene Günter Rexrodt, Bundeswirtschaftsminister von 1993 bis 1998, Vorstand und Bundesschatzmeister der FDP.

Es kann angesichts dieser Geschichte der FDP kaum überraschen, dass trotz ansonsten ganz guter wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gerade FDP-Politikern in Israel eine gewisse Skepsis entgegengebracht wird. Man sollte daher von Westerwelle und Niebel eine umso größere Sensibilität erwarten dürfen – oder nein, gerade von ihnen nicht.

 
 

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