SPD Ortsverein Karlsruhe-Mitte

Der SPD-Ortsverein Karlsruhe-Mitte hat auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung den 30-jährigen Daniel Herzig zum Vorsitzenden gewählt und einen Antrag auf Verankerung eines Rechtsanspruches für Master-Studienplätze beschlossen.

Stellvertretende Vorsitzende wurde Ines Weresch-Deperrois; der bisherige Vorsitzende David Gruia bleibt Mitglied im erweiterten Ortsvereinsvorstand und im Kreisvorstand der Karlsruher SPD.

In einem Ausblick auf die sich dem Ortsverein im Bundestagswahljahr stellenden Aufgaben versicherte Herzig dem anwesenden SPD-Kandidaten und Kreisvorsitzenden Parsa Marvi die größtmögliche Unterstützung des Ortsvereins im Wahlkampf. Der Elan aus dem erfolgreichen Oberbürgermeisterwahlkampf solle aufgenommen und noch gesteigert werden.

Besorgt zeigte sich Herzig angesichts einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, der zufolge zwar 90 % der in Deutschland Lebenden die Grundsätze der Verfassung befürworten, aber nur 50 % mit der politischen Praxis einverstanden sind. Wichtigstes Ziel des Ortsvereins sei es deshalb, die Teilhabe aller Bürger an der politischen Umsetzung ihrer Interessen zu fördern. Ein weiteres Vorhaben des Ortsvereins sei eine Stärkung der Position Karlsruhes innerhalb des SPD-Landesverbandes durch intensivierte Mitarbeit, z. B. das Einbringen konstruktiver Anträge.

Nach einer engagiert und mit großem Sachverstand geführten Diskussion beschloss die Jahreshauptversammlung einen Antrag auf Verankerung eines Rechtsanspruchs für Bachelorabsolvent(inn)en auf einen Masterstudienplatz im Landeshochschulgesetz. Der Antrag richtet sich an die Kreisdelegiertenkonferenz, die Landesdelegiertenkonferenz und die Landtagsfraktion.