SPD ruft zur Demonstration "Demokratie verteidigen" am 20.Januar in Karlsruhe auf
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Erkenntnisse der Correctiv-Recherche haben uns ins Mark getroffen und Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung bestätigt und verstärkt. In Potsdam hat der braune Sumpf gezeigt, was er mit unserem Land vorhat: Säuberung, Deportation, Remigration.
Viele Menschen machen sich auch bei uns in Karlsruhe ernsthafte Gedanken über die Sicherheit und die Zukunft in diesem Land. Diesen bedrohlichen Entwicklungen dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Es geht um nichts weniger als Demokratie, Freiheit und Leben. Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben!
Deswegen rufen wir als SPD Karlsruhe auf, an der von einem breiten Bündnis getragenen Demo "Demokratie verteidigen!" am Samstag um 12:30 Uhr auf dem Karlsruher Marktplatz teilzunehmen!
Lasst uns Hass und Hetze die Stirn bieten und unsere Demokratie auch sichtbar verteidigen!
Solidarische Grüße
Parsa Marvi und Volker Geisel
Haushaltsberatungen 2024/25
SPD zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen
Die SPD-Fraktion setzt klare Akzente für eine soziale Politik inmitten schwieriger Zeiten für den Karlsruher Haushalt. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der auskömmlichen Finanzierung der Einrichtungen, gerade auch einer regelmäßigen Anpassung der Förderung der freien, nicht-kommerziellen Kulturszene.
“Insgesamt haben wir ausgewogene Verhandlungen hinter uns gebracht”, betont Michael Zeh, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
“Ein bedeutender Erfolg der Haushaltsberatungen liegt nicht nur in der Rücknahme der meisten Kürzungen im Kulturbereich, sondern auch in der endlich beschlossenen dynamischen Erhöhung der Kulturfördermittel. Diese wurde schon viele Jahre von der SPD-Fraktion gefordert und kommt nun – dank unseres Antrags – endlich zur Umsetzung. Die Verwaltung soll bis Oktober 2024 einen Vorschlag erarbeiten, wie die Fördermittel für die freien und nicht-kommerziellen Kultureinrichtungen durch eine effektive Dynamisierung jährlich erhöht werden sollen. Nur so können steigende Unterhaltungskosten der Einrichtungen kompensiert und die Gehälter der hauptamtlichen Mitarbeitenden und Gagen angepasst werden. Sollte bis Oktober 2024 kein Dynamisierungskonzept vorliegen, erfolgt eine automatische Anpassung der Förderbeträge aller Einrichtungen um 2,5%”, berichtet Anton Huber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kulturausschuss. “Großartig ist auch der Erfolg, dass der Medienbus weiter erhalten bleibt. Der Einsatz hat sich gelohnt. Dadurch werden auch weiterhin die Stadtteile ohne eigene Bibliothek mit Medien versorgt und sind nicht abgehängt,” betont die kulturpolitische Sprecherin Elke Ernemann.
In anderen Bereichen konnten ebenfalls wichtige Initiativen durchgesetzt werden. “Eine umfassende Unterstützung erhielten Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Und auch Familienzentren erhalten künftig mehr finanzielle Mittel, um steigende Kosten abdecken zu können. Die jüdische Gemeinde und zahlreiche weitere soziale Institutionen wurden zusätzliche Mittel eingestellt. Darüber sind wir sehr erfreut”, berichtet Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien. “Außerdem erhält jede der drei Karlsruher Tafeln im kommenden Haushalt durch die Initiative der SPD-Fraktion 5.000 €, die dringend notwendig sind, um den laufenden Betrieb zu gewährleisten”, so Irene Moser, Mitglied des Sozialausschusses, die diesen Vorschlag einbrachte.
Melchien und Moser, beide Mitglied im Jugendhilfeausschuss, betonen: “Unser interfraktioneller Antrag zur Sanierung des Kinder- und Jugendzentrums Südstadt fand ebenfalls eine Mehrheit und ist ein gutes Signal, da wir auch in finanziell schweren Zeiten in unsere Jugend investieren müssen.”
Der Tierschutzverein Karlsruhe wird ebenso künftig mit 100.000 € mehr unterstützt, um auch weiterhin seine wichtige Arbeit leisten zu können, ebenso wie die Hundekotbeutel nicht reduziert werden.
Die SPD-Fraktion setzt sich abermals für eine bessere Unterstützung älterer Menschen ein, in dem u.a. wieder Mittel für ein Modellprojekt der innovativen Pflege im Haushalt bereitstehen. Der Schwerpunkt wird auf einer aussagekräftigen Evaluation des Projekts liegen.
Eine weitere bedeutende Maßnahme für Familien in Karlsruhe ist, dass wir die von der Stadt vorgesehene Erhöhung der Erstkinderzuschüsse abmildern konnten. Der städtische Einsparvorschlag wird um die Hälfte reduziert. “Auch wenn das eine teure Maßnahme darstellt, ist es uns besonders wichtig, dass Karlsruher Familien nicht zu sehr belastet werden”, so Yvette Melchien. Ebenso erfolgreich war die Fraktion mit ihrem Vorstoß, die Fachschulgebühren nicht zu erhöhen, freut sich die schulpolitische Sprecherin Sibel Uysal.
Dass sich die SPD nicht mit all ihren Vorschlägen durchsetzen konnte, bedauert Raphael Fechler als personalpolitischer Sprecher, insbesondere bei der Inklusion von Menschen mit psychischen und seelischen Beeinträchtigungen in die Stadtverwaltung.
“Wir werden genau beobachten, wie die Verwaltung in den kommenden Jahren mit den Gewinnen der Volkswohnung aus ihrer Bauträgertätigkeit umgehen wird. Aufgrund der angespannten Haushaltslage haben wir einmalig zugestimmt, Gewinne daraus für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu verwenden, haben dies jedoch für das Jahr 2025 verhindert”, so Anton Huber. “Aus diesem Grund haben wir für eine Einführung einer Bettensteuer bereits ab Mitte des Jahres 2025 in Karlsruhe geworben und konnten mit diesem Vorschlag eine Mehrheit gewinnen,” so Huber weiter. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig zu verbessern und wichtige soziale Projekte weiterhin zu unterstützen.
Die Haushaltsaufstellungen werden für Städte wie Karlsruhe, ohne eine auskömmliche Finanzierung durch Land und Bund, immer herausfordernder. Hier fordert die Fraktion mit Vehemenz eine Verbesserung ein, so die Fraktion abschließend.
Weg zum Eigenbetrieb Zoologischer Stadtgarten ebnen
SPD fordert erste Maßnahmen
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beraten, inwiefern der Zoologische Stadtgarten Karlsruhe durch die Umgestaltung in einen Eigenbetrieb effizienter geführt werden könnte. Denn anders als in anderen Städten, teilen sich in Karlsruhe zwei unterschiedliche öffentliche Einrichtungen ein gemeinsames Gelände, die jeweils von einer anderen städtischen Behörde verwaltet werden: Das Gartenbauamt betreut den Stadtgarten mit, der bekannt ist
für den Stadtgartensee mit den Gondolettas, den Rosengarten, den Japangarten und die Seebühne; das Amt Zoo hingegen ist für den Tierpark verantwortlich, der sich ganz dem Natur- und Artenschutz verschrieben hat. Die Koordinierung der jeweiligen Verantwortungsbereiche erfolgt im Rahmen der regelmäßig tagenden “Gemeinsamen Dienste”.Bereits im März 2023 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, nach dem die Stadtverwaltung prüfen solle, welche Vorteile und Veränderungen ein Eigenbetrieb „Zoologischer Stadtgarten“ bringen würde. „Insbesondere ist uns daran gelegen die Zusammenarbeit von Gartenbauamt und Zoo effizienter zu gestalten, redundante Bürokratie abzubauen und die Kundenansprache sowie die Anwerbung von Drittmitteln zu optimieren“, so Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion.
Bei der Beratung des Antrages im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 30. Juni 2023, gab der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Zeh zu bedenken: “Die Stadt Karlsruhe verdankt dem Zoo 1 Million Besuchende im Jahr, die den Zoo als eine Einheit betrachten. Der Natur- und Artenschutzgedanke sollte daher ein gemeinsam getragenes Ziel sein und nicht die Uneinigkeit über Zuständigkeiten.” Die SPD-Fraktion sieht ihren Antrag als Startpunkt für die Weiterentwicklung des Zoologischen Stadtgartens in die Zukunft.
Nun lag der Antrag wieder dem Gemeinderat zur Entscheidung vor. Dazu hat die SPD-Fraktion außerdem einen Ergänzungsantrag eingebracht, in dem konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Eigenbetriebes gemacht werden. „Der Ergänzungsantrag beruhte auf den Stellungnahmen des Gartenbauamts und des Amt Zoo zu den im in unserem Antrag aufgeworfenen Fragen. Die Bereiche Kommunikation, Vermarktung und Finanzen solle sofort beim Zoo zentralisiert werden, um bürokratische Doppelungen aufzulösen und einen einheitlichen Auftritt in der Öffentlichkeit zu gewährleisten“ ergänzt Michael Zeh, zoopolitischer Sprecher der Fraktion.
“Nach außen hin wird der Zoo als die klar erkennbare Marke wahrgenommen, insbesondere von Besuchenden von außerhalb Karlsruhes, die primär wegen des Zoos kommen”, heißt es in der Begründung. Die Stadtverwaltung solle die Umgestaltung in einen Eigenbetrieb vorbereiten und dem Gemeinderat in der nächsten Wahlperiode ein entsprechendes Konzept zur Entscheidung vorgelegt werden. Darüber hinaus sieht der Ergänzungsantrag vor, die Räumlichkeiten des Gartenbauamts Bezirk Mitte im Untergeschoß der Nancyhalle zu erhalten und das Gartenbauamt weiterhin mit den gärtnerischen Tätigkeiten auf dem gemeinsamen Gelände zu betrauen.
“Die Zusage des Oberbürgermeisters, entsprechend des SPD Antrags einen Schritte hin zu einer Aufgabenzentralisierung beim Karlsruher Zoo zu unternehmen und dem Gemeinderat in spätestens einem Jahr darüber Bericht zu erstatten, begrüßen wir ausdrücklich”, so Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien. “Die vorhandenen Verbesserungspotenziale sollten schnellstmöglich genutzt werden”, so Melchien abschließend.
Ludwig-Marum-Preis 2023 für das Lernfreunde-Haus Karlsruhe
Das Lernfreunde-Haus Karlsruhe wurde 2016 vom Kinder-Hilfswerk United Social Network (UNESON) auf dem Gelände des „KIT-Campus Nord“ gegründet. Das Lernfreude-Haus gibt den Flüchtlingskindern der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Karlsruhe einen Ort, an dem sie spielend lernen und im Miteinander Tagesstruktur und menschliche Wärme erleben können. Insbesondere für die Flüchtlinge aus der Ukraine und deren Kinder ist das Lernfreunde-Haus mit vielen ehrenamtlichen jungen Menschen ein wichtiger Ort.
