Öffentliche Toiletten müssen zugänglicher sein
SPD-Gemeinderatsfraktion fordert Verbesserung der Toilettensituation in Karlsruhe
Die Toilettensituation in der Karlsruher Innenstadt ist aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion unbefriedigend und bedarf dringend Verbesserungen. Aus diesem Grund hat die Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Derzeit sind in der Stadt lediglich elf öffentliche Toiletten in der Innenstadt vorhanden, von denen fünf sogar sonntags geschlossen sind. Diese Zahl ist bei Weitem nicht ausreichend, um den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger sowie der zahlreichen Besucherinnen und Besucher zu decken. “Deshalb möchten wir von der Stadtverwaltung wissen, ob sie die derzeitige Anzahl für angemessen hält und welche Pläne es gibt, die Versorgung mit öffentlichen Toiletten zu verbessern,” äußert sich Yvette Melchien, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion.
Ein besonderes Augenmerk muss auf die Verbesserung der Information über die Standorte öffentlicher Toiletten gelegt werden, einschließlich der sogenannten ´Netten Toiletten´ in verschiedenen Geschäften. Irene Moser, Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderungen, ergänzt: “Wir setzen uns dafür ein, dass auch Menschen ohne Smartphone leicht Zugang zu diesen Informationen erhalten, beispielsweise durch eine verbesserte Beschilderung. Es darf nicht sein, dass gerade Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder einem dringenden Bedürfnis nach einer Toilette vor Problemen stehen.”
Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte zudem erfahren, ob der Stadtverwaltung Informationen über häufige Störungen (“außer Service”) der Toiletten der Firma Wall vorliegen. Ebenso sollen Beschwerden über den Sauberkeitszustand der Toiletten von Wall geprüft werden. “Saubere und funktionierende Toiletten sind unerlässlich, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhöhen und den öffentlichen Raum für alle angenehm zu gestalten,” erklärte Michael Zeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
“Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Toilettensituation in Karlsruhe langfristig verbessert wird. Öffentliche Toiletten sollten kostenfrei, barrierefrei und flächendeckend zur Verfügung stehen, um die Teilhabe am öffentlichen Leben für alle Menschen zu gewährleisten. Wir setzen uns daher entschieden für eine umfassende Verbesserung der Toilettensituation in Karlsruhe ein,” betont Melchien abschließend.
90 Jahre Verbot der SPD mahnen - Wehret den Anfängen
Am 22.Juni 2023 ist es 90 Jahre her, dass die SPD von den Nationalsozialisten verboten wurden. Aus diesem Anlass veranstaltete die SPD Karlsruhe am Ort des damaligen Parteibüros und des Verlagshauses des Volksfreunds in der Waldstraße 28 eine Gedenkveranstaltung. Regina Schmidt-Kühner, stellv. Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Stadt, erinnerte daran, dass die Nazis in nicht einmal einem halben Jahr alle demokratischen Strukturen beseitigt hatten. Ab dem ersten Tag nach der Machtübertragung am 30 Januar wurde demokratische Grundrechte eingeschränkt oder ganz außer Kraft gesetzt. So wurde nach dem Reichstagsbrand die SPD-Presse verboten. Es folgten im März 1933 die ersten Konzentrationslager, am 2.Mai das Verbot der Gewerkschaften und schließlich das Verbot der SPD am 22.Juni.
SPD Karlsruhe trauert um Andrée Fischer-Marum
Die Sozialdemokratie in Karlsruhe trauert um Andrée Fischer-Marum. Die Enkelin von Ludwig Marum ist vor wenigen Tagen in Berlin verstorben. Für die SPD erklären der Kreisvorsitzende Parsa Marvi und Harald Denecken, Vorsitzender des Kuratoriums Ludwig Marum-Preis:
"Frau Fischer-Marum hatte gemeinsam mit ihrer Familie über viele Jahre großen Anteil daran, die Erinnerung an Ludwig Marum als großen Staatsmann und frühes Opfer des NS-Regimes wach zu halten. Ihr war es stets ein wichtiges Anliegen, den Dialog für die Erinnerungsarbeit mit der jungen Generation zu suchen. Sie war dem Ludwig Marum-Preis, den die SPD Karlsruhe jeweils am 5. November verleiht, mit Empathie verbunden und hat den Aus- tausch der Familie mit der SPD in Karlsruhe koordiniert.
Gemeinsam mit weiteren Akteur:innen haben wir daran gearbeitet, das Lebenswerk Marums überregional bis nach Berlin bekannt zu machen. Wir verlieren eine wichtige Mitstreiterin für das Gedenken an die Schreckenszeit des Nationalsozialismus und die Stärkung unserer heutigen Demokratie. Ihren Angehörigen sprechen wir unser Beileid aus. Möge sie in Frieden ruhen."
Förderzusage aus dem Bund: 1,2 Mio. Euro für die Leopoldschule
Die Stadt Karlsruhe erhält Fördermittel in Höhe von 1,2 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm „Investitionspakt Sportstätten“ für die Sanierung der Gymnastikhalle an der Leopoldschule in der Karlsruher Innenstadt. Damit kann das dringend sanierungsbedürftige Gebäude nun endlich instandgesetzt werden. Dies teilen die SPD Gemeinderatsfraktion und Parsa Marvi MdB in einer gemeinsamen Pressemitteillung mit.
