Ortsverein Karlsruhe-Mitte

Vorsprung durch Fortschritt - Warum sich die Sozialdemokratie im neuen

Bundespolitik

Vielparteiensystem als progressive Partei neu entdecken muss

Die SPD ist aus dem Tritt, nicht bloß ein bisschen, sondern richtig – und mit offenem Ausgang. Was an der Partei am meisten zehrt, ist nur bei alleroberflächlichster Betrachtung die ungelöste Frage, mit welchen Partnern ihr in einem sich auffächernden Vielparteiensystem eine neue „Machtperspektive“ offenstehen könnte; oder mit welchem Spitzenkandidaten die nächste Bundestagswahl einigermaßen respektabel zu überstehen wäre.

Gewiss wirkt
die SPD derzeit auch deshalb so unattraktiv, weil allzu viele
ihrer Akteure allzu viel öffentlich darüber räsonieren, mit wem
es für sie vielleicht irgendwann wieder zu irgendeiner Mehrheit
unter Führung der SPD reichen mag. Und so gesehen ist die
aktuelle Unansehnlichkeit der Partei tatsächlich eine Folge
übermäßiger – vor allem: übermäßig introvertierter –
Beschäftigung mit rein taktischen und machtpolitischen Fragen.
Das bedeutet aber umgekehrt zugleich, dass sich die Sozialdemo- kraten viel zu wenig mit dem beschäftigen, worauf es für sie heute
in Wirklichkeit dringend ankommt: nämlich mit strategisch verstand- ener Arbeit an einem klar konturierten, eigenständigen und
vorwärtsweisenden inhaltlichen und kulturellen Profil, das sowohl
den Bedingungen des 21. Jahrhunderts als auch den neuen
Wettbewerbsverhältnissen im erweiterten deutschen
Parteiensystem Rechnung trüge. Mangelnde konzeptionelle Klarheit
die Sünde des Vielparteiensystems Die eigene inhaltliche Profilierung
zu vernachlässigen, hätte für alle Parteien zu allen Zeiten ein
beträchtliches Problem bedeutet. Doch im neuen Vielparteiengefüge
mit seinen fünf (und womöglich demnächst irgendwann sogar mehr)
Konkurrenten wird die Strafe auf fehlende konzeptionelle Klarheit,
mangelnde strategische Konsistenz und unterentwickelte kulturelle
Zeitgenossenschaft noch weitaus heftiger ausfallen als in der hinter
uns liegenden Ära der großen Volksparteien und kleinen
Zweierkoalitionen, der überraschungsfreien Lagerwahlkämpfe,
der berechenbaren Stammwählermilieus und stabilen Mehrheiten.
Das große Dealignment (keineswegs nur) im deutschen Parteiensystem
hat sich lange angekündigt. Es ist die Folge fundamentaler gesellschaft- licher und ökonomischer Umbrüche, die unausbleiblich neue Konfliktlinien
produzieren, verbreitete Orientierungslosigkeit schaffen, rastlose politische Suchbewegungen auslösen und parteipolitische Präferenzen
verändern. Dass sich seit einigen Jahren die Linkspartei auf gesamt deutscher Ebene etabliert, ist ein Bestandteil dieser Prozesse – zugleich
Ergebnis, Symptom und Beschleuniger der Auflösung des gewohnten
Parteiengefüges, keinesfalls aber deren Ursache. Aus der Perspektive
nicht weniger Sozialdemokraten sieht es freilich anders aus.
Sie missverstehen die Linkspartei gewissermaßen als den eigentlichen
Grund ihrer Schwierigkeiten – und eben darin besteht in Wirklichkeit ihr
Problem. Denn genau das macht die SPD einstweilen zu derjenigen Partei,
die politisch am meisten an den großen Umwälzungen leidet; genau das
bewirkt, dass die SPD unter allen betroffenen Parteien einstweilen am
wenigsten in der Lage zu sein scheint, die Chancen zu erkennen und zu
nutzen, die Transformationskrisen letztlich immer auch innewohnen.
Vorbei ist die Zeit der „natürlichen Bündnisse“ Aber, kein Zweifel,
Schwierigkeiten macht die nun eingetretene Lage allen Beteiligten. Je
mehr Parteien das neue deutsche Parteiensystem bevölkern und je
unerreichbarer die 40-Prozent-Marke für die beiden ehemals großen
Parteien wird, desto unklarer bleibt vor den Wahlen, wer hinterher
gemeinsam mit wem eine Regierungsmehrheit bilden könnte. Eben
damit ist auch die Zeit der „natürlichen“ Bündnisse und der einander
fest verschanzt-
-2-
gegenüberstehenden Lager vorbei. Das ist einerseits befreiend, denn
jede Lagerbildung führt irgendwann zum Lagerkoller, macht also
tatsächlich „dumm, nicht klug“ (Ralf Fücks). Andererseits schaffen
neue Verhältnisse auch neue Probleme. Wenn nämlich die Wähler
weniger denn je im Voraus wissen (können), zu welcher Koalition
ihre Stimmen am Ende beitragen werden, dann wachsen die
Legitimationsprobleme der Parteien: „Bezogen auf die Regierungs-
bildung sind in einem Vielparteiensystem … nicht die Wähler der
eigentliche Souverän, sondern die Parteien beziehungsweise
Parteiführungen, die über die Koalitionen entscheiden“, hat zu Recht
der Politikwissenschaftler Frank Decker in der Berliner Republik
angemerkt. „Werden die gewünschten oder nicht auszuschließenden
Allianzen vor der Wahl nicht klar offengelegt, gerät die Abgabe der
Stimme damit künftig zum Lotteriespiel: Man weiß nicht, was am Ende
herauskommt.“ Auch noch den vergangenen zwei Jahrzehnten besaßen
die Bürgerinnen und Bürger neben vergleichsweise eindeutigen
Vorstellungen von den jeweiligen Eigenarten der einzelnen
Parteien auch einigermaßen konkrete Anschauungen hinsichtlich des
Gesamtcharakters der beiden „Parteienfamilien“ Schwarz-Gelb und
Rot-Grün: Es gab in der deutschen Politik eine „bürgerliche“ Familie
und eine „sozialökologische“, und es war nicht zuletzt ihre
Zugehörigkeit zu je einer diesen beiden Familien, die die Parteien aus
Sicht des Publikums definierte. Das ist heute nicht mehr so. Im neuen
Vielparteiensystem werden die alten Parteienfamilien allenfalls noch
als historische Reminiszenzen und verblassende Mentalitäten
bestimmter politischer Akteure weiterleben; ganz praktisch und
gegenwärtig, also als Faktoren der macht- und koalitionspolitischen
Wirklichkeit, existieren sie nicht mehr. Unter den Bedingungen eines
offenen Fünf- oder gar Sechsparteiensystems sind die Parteien also
mehr denn je darauf verwiesen, aus eigener Kraft zu überzeugen. Um
gewählt zu werden, können sie nicht mehr auf irgendwelche Identität
stiftenden - (angeblich) historischen - Bündnisprojekte jenseits ihrer
selbst verweisen. Die aktuellen Abnabelungsprozesse und
„Unabhängigkeitserklärungen“ sowohl der FDP und als auch der
Grünen tragen dieser Einsicht Rechnung. In beiden Parteien lässt man
sich – einstweilen zögerlich noch – auf die neue Wirklichkeit ein.
Konzeptionelle Profilierung und Kompromissfähigkeit – geht das
überhaupt? Aber das ist gar nicht so einfach. Denn wie geht das
eigentlich zusammen: klare inhaltlichkulturelle Profilierung einerseits
und multiple Koalitionsfähigkeit andererseits? Wie kann es Parteien
gelingen, zugleich als unverwechselbar und prinzipienfest zu gelten –
und gleichzeitig in verschiedene Richtungen kompromissfähig zu
agieren? Wie schaffen sie es, den spezifischen eigenen Nimbus unter
den Wählern auch dann nicht einzubüßen, wenn sie aus
koalitionspolitischen Notwendigkeiten gerade ganz anders agieren?
Nur wenn den Parteien dieser Spagat zwischen Profil und
Kompromissfähigkeit auf neue, überzeugende Weise glückt, werden
sie in Zukunft erfolgreich sein können. Anders formuliert: Nur wer
ziemlich genau weiß, wofür er prinzipiell und inhaltlich steht, kann
überhaupt Zugeständnisse machen und Kompromisse schließen,
ohne darüber sogleich die Nerven oder gar, in der Selbstwahrnehmung,
die „Identität“ zu verlieren. Bei der SPD weiß man das alles derzeit aber
nicht so genau, und eben darin besteht ihr zentrales Defizit, aus
dem sich die fehlende „Machtperspektive“ nur folgerichtig ableitet.
Was die Partei mehr als alles andere aufreibt, ist ihre Verunsicherung
über Ziel und Auftrag der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert. Was
eigentlich soll heute das eigene sozialdemokratische Projekt sein?
Worin besteht die besondere Idee der SPD für das 21. Jahrhundert?
Was unterscheidet diese Partei ganz prinzipiell von ihren Konkurrenten?
Hierzu werden dringend Vorschläge benötigt. Hier kommt einer.
Die SPD sollte alles daran setzen, sich erneut als Partei des Fortschritts
zu profilieren. Der Satz ist weniger unoriginell, als er auf Anhieb klingt.
Sozialdemokraten meinen häufig, fortschrittlich seien sie – gleichsam
qua parteihistorischer Herkunft – sowieso. Aber sie machen es sich
zu einfach. Denn entgegen der gängigen Legende ist das
-3-
Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und Fortschritt heute mitnichten
so eng, wie es einmal gewesen sein mag, zuweilen erscheint es
geradezu zerrüttet. Jedenfalls ist Fortschritt kein
Konzept, das sich wie selbstverständlich im Besitz der SPD befände.
Die SPD und der Fortschritt War das einmal anders? Durchaus.
„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gilt nach
Meinung eines großen Teils unseres Volkes als Partei des Fortschritts“,
erklärte einst Willy Brandt. „Die Zeiten, da politische Tageserfolge mit
der Parole „Keine Experimente“ erzielt werden konnten, sind ohnehin
vorbei. Die Mehrheit der Deutschen spürt den Zusammenhang zwischen
der Erhaltung des Friedens, wirtschaftlicher Stabilität, Reform des
Bildungs- und Ausbildungswesens. Mehr Menschen erkennen, dass die
führende Kraft der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands verstärkt
werden muss, um gerade diese Aufgaben in den kommenden Jahren
erfolgreich durchführen zu können. Als Sozialdemokrat darf man stolz
sein auf dieses Vertrauen.“ Das war 1969, kurz vor dem Wahlsieg, der
Brandt zum Kanzler einer Koalition mit der ebenfalls forciert fortschrittlich
auftretenden FDP machen sollte. „Wir schaffen das moderne Deutschland“,
plakatierte die SPD in jenem Jahr. „Wir schaffen die alten Zöpfe ab“,
sekundierten die Liberalen. Those were the days. Warum sollte die SPD
heute versuchen, die unterdessen verlorene Hoheit über die Kategorie
des Fortschritts zurückzuerobern? Warum reicht es nicht, weiterhin
schlicht nach dem „sozialen Deutschland“ zu verlangen und wieder
verstärkt für traditionell verstandene soziale Verteilungsgerechtigkeit
zu trommeln? Die einfache, aber machtpolitisch unmittelbar
bedeutsame Antwort lautet: Weil dies nach Lage der Dinge
ausschließlich der Linkspartei in die Hände spielt und damit gerade
nicht der – unter den Bedingungen eines Vielparteiensystems so
dringend nötigen – Herausbildung eines markanten eigenen
sozialdemokratischen Profils dient. Ganz im Gegenteil. Noch wichtiger
aber ist es, eine grundsätzliche Antwort zu geben. Die lautet etwa so:
Die SPD muss wiederum zur Partei des Fortschritts werden, weil sie
ohne Fortschrittsdrang, ohne Experimentierfreude und ohne Vorwärts- bewegung zu einer konservativen Partei herunterkäme. Als Partei der
bloßen Verwaltung des Status quo aber, die bloß das Erreichte
verteidigt oder gar Vergangenes zurück verlangt, träte die SPD aber
aus ihrer eigenen Geschichte aus. Will sich die Sozialdemokratie im
21. Jahrhundert treu bleiben, will sie erfolgreich sein und innerhalb des
neuen deutschen Vielparteiensystems einen eigenen Ort finden, dann
muss sie unbedingt in ihrer ganzen Grundhaltung und kollektiven
Körpersprache wieder als Partei des Fortschritts in Deutschland
erkennbar werden. Fortschritts damals und Fortschritt heute – das
Dilemma Schön und gut. Aber was wäre das für ein Fortschritt, für
den die SPD stehen müsste? Ganz sicher nicht angebracht wäre die
Rückkehr zu einem unreflektierten Fortschrittsglauben, der
alles Neue und andere schon deshalb begrüßt, weil es neu und anders
ist. Aber der benefit of the doubt muss schon eindeutig – und verstärkt
wieder – für die Annahme gelten, dass Verbesserung (oder auch nur
die Bewahrung des Erreichten) ohne fortschreitende Veränderung
undenkbar ist. Fortschritt bedeutet heute nicht, möglichst viel so zu
belassen, wie es war, nur weil es früher einmal unter der Parole des
Fortschritts angestrebt wurde. Tatsächlich hat die SPD ihr heutiges
Dilemma in vieler Hinsicht selbst geschaffen, gerade weil sie zu lange
nicht mehr fortschrittlich genug gewesen ist. Wäre sie in ihrer ganzen
Haltung rechtzeitig fortschrittlich gewesen, hätte sie viel früher
umschalten müssen, auf eine umfassende und vor allem positive Politik
der emanzipatorischen Investitionen: für Bildung für mehr Menschen,
für bessere Integration, für mehr lebens- und Berufsbegleitende
Weiterbildung, für Kinder und Familien, für eine fortschrittliche Politik,
die prinzipiell nicht abwartet, bis Kinder in Brunnen gefallen, sondern
stets pro aktiv Potenziale fördert, Menschen stärkt und neue Wege eröffnet.
-4-
Die alte Fortschrittsidee lautete, dass in der Menschheitsgeschichte
ein Muster des Wandels existiere und Veränderungen irreversibel in
Richtung Verbesserung verliefen. Diese Zuversicht wirkt heute –
nach Weltkriegen und Genoziden, angesichts der Energienot und
des Klimawandels – durch und durch naiv. Wieder erobern muss
sich die SPD allerdings eine grundlegend kulturoptimistische Weltsicht:
Gerade weil die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte so
außerordentlich groß sind und überall neue Lösungen dringend
gebraucht werden, muss das Neue – jedenfalls prima facie – als das
Bessere und Höherwertige gegenüber dem Alten und Überkommenen
gelten.Dinge in die eigene Hände nehmen Häufig – nicht immer – ist
Fortschrittsdenken mit teleologischen Vorstellungen verbunden:
mit der Idee, dass sich die Dinge auf ein Endziel hin entwickeln.
Das war beim Kommunismus so. Ziel, Richtung und Endzustand der
historischen Entwicklung standen gewissermaßen von vornherein fest.
„Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“,
glaubte nicht nur Erich Honecker. Wenn eines wirklich attraktiv war
an der dezidiert nicht marxistischen Sozialdemokratie in der zweiten
Hälfte des 20. Jahrhunderts, dann war es ihr grundsätzlicher
Kulturoptimismus bei gleichzeitigem Verzicht auf jegliche
Geschichtsteleologie. Diese Kombination ist nicht selbstverständlich.
Aber sie macht den Kern der Sozialdemokratie aus: die Idee, dass
Fortschritt erstens möglich ist, dass es aber zweitens von den
Lebenden und Handelnden selbst abhängt, ob er tatsächlich eintritt.
Vom eigenen Handeln hängt der Fortschritt ab, nicht von behaupteten
Historischen Zwangsläufigkeiten – ein Gedanke übrigens, den die
Nicht marxistische Sozialdemokratie historisch in vieler Hinsicht mit
dem Liberalismus teilt und der sich auch im ideenpolitischen
Repertoire der Grünen findet. Aus allen diesen Gründen muss es
der SPD im 21. Jahrhundert wieder mehr um Fortschritt und
Erneuerung gehen, um Emanzipation, um bessere Lebens- und
Verwirklichungschancen für möglichst alle Menschen. Und es muss
ihr darum gehen, die Dinge energisch in die eigenen Hände zu
nehmen. Sozialdemokratie, beim Wort genommen, hat mit Dynamik
zu tun, mit eigenem Zupacken, mit kreativer politischer Bewegung,
um unbefriedigende Verhältnisse zu verbessern. Als dynamisch
nach vorn weisendes Fortschrittsprojekt, wie es die SPD heute so
dringend benötigt, könnte sich das Konzept des vorsorgenden
Sozialstaates erweisen, der systematisch und von Anfang an in
alle Menschen und ihre Fähigkeiten investiert, damit sie ihr Leben
selbstbestimmt und aus eigener Kraft bestreiten können.
„Yes, we can“ – es ist lange her, seit man Barack Obamas
zupackendes Credo so oder ähnlich von deutschen
Sozialdemokraten gehört hat. Nötig dafür wäre allerdings der Mut,
eingefahrene Gleise zu verlassen. Nötig wäre die Vorstellungskraft,
neue Spielregeln für eine veränderte gesellschaftliche Landschaft
zu entwerfen. Nötig wäre die Zuversicht, auch unter veränderten
Bedingungen aufs Neue Menschen für die große Idee einer sozialen
Demokratie gewinnen zu können. Nötig wären Neugier, Öffnung
und Zuwendung, statt Abgrenzung, Reihenschließen und der
Sehnsucht nach angeblich besseren alten Zeiten. Kurz, nötig wäre
Fortschritt und nicht Beharrung – aus sehr grundsätzlichen Gründen,
aber auch deshalb, weil die Bedingungen des neuen deutschen
Vielparteiensystems alles andere nicht prämieren werden.
Tobias Dürr ist Politikwissenschaftler und Publizist. Er ist
Chefredakteur des Magazins "Berliner Republik".

 
 

OB Wahl am 6. Dezember 2020

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,

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Mit Ihrer Stimme haben Sie die Chance, den erfolgreich eingeschlagenen Weg mit mir weiterzugehen und Karlsruhe eine gute Zukunft zu sichern.
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SPD-GEMEINDERATSFRAKTION

 

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