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Ortsverein Karlsruhe-Mitte

09.02.2024 in Pressemitteilungen

SPD Karlsruhe fordert Bundesregierung auf, ein AfD-Verbotsverfahren zu beantragen

 

Angriffe auf die Demokratie nehmen seit einigen Jahren zu. Das Ausmaß ist mit der zunehmenden extremistischen Ausrichtung der AfD bedrohlich geworden und fordert Deutschland als wehrhafte Demokratie heraus. Die Erkenntnisse der correctiv-Recherche zeigen erneut, dass wir es mit einer Partei zu tun haben, die sich gegen die Bevölkerung in unserem Land und die liberale, rechtsstaatliche Demokratie stellt und offensiv daran arbeitet, diese zu beseitigen. Der Schutz unserer Verfassung und die Wahrung demokratischer Werte sind das gemeinsame Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten und finden über parteipolitische Grenzen hinweg höchste Beachtung. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Grundprinzipien unserer Verfassung zu schützen und sicherzustellen, dass sie vor extremistischen Bestrebungen geschützt wird.

Demokratien müssen wehrhaft sein, sonst gehen sie unter. Diese Erfahrung haben wir 1933 gemacht. Kreisvorstandsmitglied Artur Budnik verweist darauf, dass wir auch aus den Geschehnissen der jüngsten Vergangenheit in Europa lernen sollten. Es solle uns eine Warnung sein, so Budnik, dass die Partei PiS in Polen die Verfassung, die Justiz, das Fernsehen und die Bildung innerhalb von Wochen nach Regierungsübernahme so ändern konnten, dass diese Reformen nur der Ideologie der eigenen Partei dienten. „Damit ist die Demokratie dort nachhaltig beschädigt“, betont Budnik.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das "Nie Wieder!" keine Floskel, sondern tiefe Verpflichtung, erinnert Meri Uhlig vom Kreisvorstand: "Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen."

„Uns ist bewusst, dass die Maßnahmen des Staates, sich gegen Demokratiefeinde zu wehren, oft umstritten sind,“ erklärt Uhlig. „Das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Demokratie kann das aushalten“, so Uhlig.

Aber Parteien oder Vereine, die sich aktiv für die Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen, müssen damit rechnen, dass sich die demokratische Gesellschaft verteidigt. Wir warten nicht, bis es erneut zu spät ist. Schon jetzt wird die AfD vom Verfassungsschutz sowohl bei mehreren ostdeutschen Landesverbänden als auch auch in Bezug auf ihre gesamtdeutsche Jugendorganisation gesichert rechtsextrem eingestuft. Wir sehen es als wahrscheinlich an, dass diese Entwicklung weiter gehen wird.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben 1933 als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt und ziehen daraus eine historische Verantwortung unserem Rechtsstaat gegenüber.

Natürlich kann ein AfD-Verbotsverfahren alleine das zunehmende Problem des Rechtsextremismus in unserem Land nicht lösen. Es ist die Aufgabe der Politik, zu verstehen, wieso Menschen sich extremen Ideen anschließen. "Viele Menschen in unserem Land sind durch multiple Krisen verunsichert und blicken mit Sorge in die Zukunft. Gebot der Stunde ist deshalb, dass wir noch intensiver daran arbeiten, die Situation der Menschen zu verbessern", ergänzt das Mitglied im Kreisvorstand Alexander Linder. "Nur wenn wir diese Probleme wahrnehmen und als Politik die Leben der Menschen verbessern, können wir Demokratiefeinde wie die der AfD nachhaltig zurückdrängen"

 

28.06.2013 in Pressemitteilungen

SPD OV Karlsruhe-Mitte entsetzt – Ingo Wellenreuther (CDU) stimmt gegen Bestrafung von Abgeordneten bei Bestechung

 

Karlsruhe, 27.6.2013 - Ingo Wellenreuther stimmt gegen eine schärfere Bestrafung bei Abgeordnetenbestechung und verhindert damit die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. Außerdem stimmt Wellenreuther gegen die Mietpreisbremse, die im Wahlprogramm der Union steht.

 

 

08.05.2013 in Pressemitteilungen

Stolpersteine für Leopold Kullmann und weitere Sozialdemokraten

 
Stolpersteine für Familie Kullmann

Der SPD-Ortsverein Karlsruhe-Mitte organisiert die Sozialdemokraten der Südweststadt und der Karlsruher Innenstadt. Die SPD ist die älteste Partei Europas, somit kann der Ortsverein jährlich Mitglieder für ihre langjährige Parteizugehörigkeit ehren, er gedenkt aber auch seiner in vergangener Zeit Verfolgten. Mitte April würdigte die SPD Opfer der Hitler-Diktatur aus ihren Reihen mit Stolpersteinen, darunter aus der Südweststadt Dr. Leopold Kullmann.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

16.04.2024, 19:00 Uhr Kreismitgliederversammung "Strategien gegen Rechtsextremismus".

24.04.2024, 19:00 Uhr SPD Grötzingen Vortrag über die Karlsruher Energiepolitik
von Dr. Anton Huber, Stadtrat

24.04.2024, 19:00 Uhr SPD Grötzingen Vortrag und Diskussion
"Was bedeutet der Energieplan für Grötzingen?" Vortrag und Diskussion mit Anton Huber

Alle Termine

 

Parsa Marvi Bundestagsabgeordneter vor Ort

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,

ich bin für Sie da!

Ich stehe Ihnen offen für Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik. Gerne werden mein Team und ich nach Eingang Ihrer Nachricht zeitnah mit Ihnen in Kontakt treten. Gerne biete ich auch ein persönliches Gespräch an.

Besuchen Sie  meine homepage und zögern Sie bitte nicht, mich bei aktuellen Anliegen und Fragen über die mailadresse parsa.marvi.wk@bundestag.de zu kontaktieren.

Herzliche Grüße

Parsa Marvi

 

SPD-GEMEINDERATSFRAKTION

 

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