SPD verlangt Klarheit zur zweiten Startbahn
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt in einem Eilantrag den sofortigen Stopp aller Planungen und Überlegungen zur zweiten Startbahn am Flughafen Stuttgart. Zugleich fordert sie die Landesregierung auf, kein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben. Dieser Eilantrag der Fraktion soll in der kommenden Plenarsitzung am Mittwoch, 30. April 2008, im Landtag behandelt und abgestimmt werden.
Mit dem Antrag reagiert die SPD auf Berichte von SWR und Tageszeitungen, wonach sich die Koalitionsrunde der Landesregierung auf ein Nein zum Flughafenausbau verständigt habe. Anfang Juni will demnach die Landesregierung über die Vergabe eines zweiten Gutachtens beschließen, mit dem der von Ministerpräsident Oettinger zuvor in den Stuttgarter Nachrichten (15. April 2008) angekündigte Kurswechsel weg vom Flughafenausbau unterstützt werden soll.
Thomas Balser neuer Vorsitzender des SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte.
Thomas Balser neuer Vorsitzender des SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte.
Allgemein
Photobeschreibung: B.Reuter, K.Lustig, H.Egerer, W.Wetzel, A.Martus, Th.Balser, J.Svoboda.
Am 4.März fand die Jahreshauptversammlung des größten aller SPD Ortsvereine der SPD Karlsruhe statt. Der scheidende Vorsitzende Klaus Lustig bilanzierte das letzte Jahr, es wurden auch die überaus erfolgreiche Entwicklung der vier letzten Jahre seiner Amtszeit diskutiert. So fusionierte der ehedem schon große OV Südweststadt mit dem Ortverein Innenstadt und wurde so zu einer noch „schlagkräftigeren“ Truppe....
Viele neu gewonnene Mitglieder der letzten konnten als Delegierte aber auch in den Vorstand integriert werden. Trotz vieler Wegzüge von Mitgliedern schaffte es die SPD Mitte immer wieder neue, engagierte Mitglieder zu gewinnen. Sehr hilfreich dabei ist die überaus attraktive Homepage des Ortsvereins. Im letzten Jahr waren die Schwerpunkte der OV- Politik u. a. die Parksituation rund um die Bahnhofstraße, eine Integrationsveranstaltung mit dem Stuttgarter Stadtrat und Sprecher der türkischstämmigen Parlamentarier Deutschlands, Ergun Can, die Umnutzung der Hauptfeuerwehrwache zu Kita, Stadtjugendausschußsitz, Schulkantine und Aula der Südweststadt. Die Situation in der Otto- Sachs- Straße wegen eines Jugendtreffs wird vom SPD Ortsverein aufmerksam begleitet. Der an jedem ersten Dienstag eines Monats im „Flynns Inn“ (Ecke Garten- Hirschstraße) stattfindende öffentliche Stammtisch „Pints und Politics“ dient in der Zwischenzeit als Vorbild für den ganzen SPD Kreisverband. Die „Kommunale Werkstatt Wohnen“, ein offenes Bürgerforum, dass sich in Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009 gegründet hat, arbeitet bereits an den Themen Wohnen/Bauen/Sanieren und Erwerb von Immobilien als zweites Thema dieser Werkstatt wurden Probleme auf Plätzen und Straßen und das Verhalten von Fahrradfahrerinnen und Fahrern im Karlsruhe Straßen- und Fußwegverkehr gewählt.
Türkische Weltsensation
Das Verfassungsgericht in Ankara hat ein Verbotsverfahren gegen die türkische Regierungspartei eingeleitet.
von Dilek Aydin
Lange Zeit haben die Türken ein wenig neidisch auf ihre Nachbarn geschaut. Auf die Griechen etwa, die die Demokratie, die Philosophie und die Vetternwirtschaft erfunden haben. Oder auf die Russen, die beim Sozialismus und im Weltraumrennen die Nase vorn hatten. Doch nun, da die innovativen Einfälle der Nachbarschaft ein wenig nachgelassen haben, sprüht die schöpferische Kraft der Türken.
