Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD setzt auf Meri Uhlig als Landtagskandidatin im Karlsruher Westen
Am 13. März 2016 werden die Wählerinnen und Wähler im Land Baden-Württemberg ein neues Landesparlament wählen und einen neuen Regierungsauftrag vergeben. Die SPD will dabei weiterhin Regierungsverantwortung tragen und auch zukünftig die richtigen Schwerpunkte zum Wohle der Bevölkerung setzen.
Die SPD-Landtagskandidatin im Landtagswahlkreis Karlsruhe-West, Meri Uhlig, kandidiert zum ersten Mal für den baden-württembergischen Landtag. Seit ihrer Nominierung im Juni ist sie in den Stadtteilen mit ihrem Team unterwegs, um genaue Eindrücke von den Themen und Bedürfnissen der Menschen im Karlsruher Westen zu gewinnen. Schnell ist klar geworden, dass beispielsweise das Thema Lärmschutz und Lärmreduzierung eine große Rolle spielen.
Tschüss Kinderland!
„Uns reicht’s! Wir wandern aus“ – Tausende Lehrer/innen ohne Stelle
Am Donnerstag, 9. Juli 2009, werden sich um 16 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz mehrere hundert arbeitsloser Lehrer/innen symbolisch aus Baden-Württemberg verabschieden. Mit gepackten Koffern und Rucksäcken sagen die jungen Pädagog/innen in Sichtweise des Kultusministeriums „Tschüss, Kinderland Baden-Württemberg!“
SPD verlangt Klarheit zur zweiten Startbahn
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt in einem Eilantrag den sofortigen Stopp aller Planungen und Überlegungen zur zweiten Startbahn am Flughafen Stuttgart. Zugleich fordert sie die Landesregierung auf, kein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben. Dieser Eilantrag der Fraktion soll in der kommenden Plenarsitzung am Mittwoch, 30. April 2008, im Landtag behandelt und abgestimmt werden.
Mit dem Antrag reagiert die SPD auf Berichte von SWR und Tageszeitungen, wonach sich die Koalitionsrunde der Landesregierung auf ein Nein zum Flughafenausbau verständigt habe. Anfang Juni will demnach die Landesregierung über die Vergabe eines zweiten Gutachtens beschließen, mit dem der von Ministerpräsident Oettinger zuvor in den Stuttgarter Nachrichten (15. April 2008) angekündigte Kurswechsel weg vom Flughafenausbau unterstützt werden soll.
