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Ortsverein Karlsruhe-Mitte

11.02.2024 in Allgemein

SPD Karlsruhe fordert Bundesregierung auf, ein AfD-Verbotsverfahren zu beantragen

 

Angriffe auf die Demokratie nehmen seit einigen Jahren zu. Das Ausmaß ist mit der zunehmenden extremistischen Ausrichtung der AfD bedrohlich geworden und fordert Deutschland als wehrhafte Demokratie heraus. Die Erkenntnisse der correctiv-Recherche zeigen erneut, dass wir es mit einer Partei zu tun haben, die sich gegen die Bevölkerung in unserem Land und die liberale, rechtsstaatliche Demokratie stellt und offensiv daran arbeitet, diese zu beseitigen. Der Schutz unserer Verfassung und die Wahrung demokratischer Werte sind das gemeinsame Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten und finden über parteipolitische Grenzen hinweg höchste Beachtung. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Grundprinzipien unserer Verfassung zu schützen und sicherzustellen, dass sie vor extremistischen Bestrebungen geschützt wird.

Demokratien müssen wehrhaft sein, sonst gehen sie unter. Diese Erfahrung haben wir 1933 gemacht. Kreisvorstandsmitglied Artur Budnik verweist darauf, dass wir auch aus den Geschehnissen der jüngsten Vergangenheit in Europa lernen sollten. Es solle uns eine Warnung sein, so Budnik, dass die Partei PiS in Polen die Verfassung, die Justiz, das Fernsehen und die Bildung innerhalb von Wochen nach Regierungsübernahme so ändern konnten, dass diese Reformen nur der Ideologie der eigenen Partei dienten. „Damit ist die Demokratie dort nachhaltig beschädigt“, betont Budnik.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das "Nie Wieder!" keine Floskel, sondern tiefe Verpflichtung, erinnert Meri Uhlig vom Kreisvorstand: "Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen."

„Uns ist bewusst, dass die Maßnahmen des Staates, sich gegen Demokratiefeinde zu wehren, oft umstritten sind,“ erklärt Uhlig. „Das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Demokratie kann das aushalten“, so Uhlig.

Aber Parteien oder Vereine, die sich aktiv für die Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen, müssen damit rechnen, dass sich die demokratische Gesellschaft verteidigt. Wir warten nicht, bis es erneut zu spät ist. Schon jetzt wird die AfD vom Verfassungsschutz sowohl bei mehreren ostdeutschen Landesverbänden als auch auch in Bezug auf ihre gesamtdeutsche Jugendorganisation gesichert rechtsextrem eingestuft. Wir sehen es als wahrscheinlich an, dass diese Entwicklung weiter gehen wird.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben 1933 als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt und ziehen daraus eine historische Verantwortung unserem Rechtsstaat gegenüber.

Natürlich kann ein AfD-Verbotsverfahren alleine das zunehmende Problem des Rechtsextremismus in unserem Land nicht lösen. Es ist die Aufgabe der Politik, zu verstehen, wieso Menschen sich extremen Ideen anschließen. "Viele Menschen in unserem Land sind durch multiple Krisen verunsichert und blicken mit Sorge in die Zukunft. Gebot der Stunde ist deshalb, dass wir noch intensiver daran arbeiten, die Situation der Menschen zu verbessern", ergänzt das Mitglied im Kreisvorstand Alexander Linder. "Nur wenn wir diese Probleme wahrnehmen und als Politik die Leben der Menschen verbessern, können wir Demokratiefeinde wie die der AfD nachhaltig zurückdrängen"

 

11.02.2024 in Allgemein

Mehr Sport in der Günter-Klotz-Anlage

 

„Die Klotze“ benötigt aus Sicht der Fraktion weitere Ballsportfelder

Die Günter-Klotz-Anlage und ihre beliebten Ballsportfelder stehen im Fokus einer Anfrage der SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat an die Stadtverwaltung. Die Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien betont die hohe Beliebtheit der “Klotze” bei Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen als Erholungs-, Sport- und Treffpunkt für gesellige Aktivitäten.

Besonders die Ballsportfelder sind ein Anziehungspunkt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die nach Schule oder Arbeit sportlichen Ausgleich suchen. Kritisch merkt die sportpolitische Sprecherin Irene Moser jedoch an, dass die hohe Nachfrage insbesondere am Volleyballfeld und an der Basketballanlage zu längeren Wartezeiten führt. “Das ist aus unserer Sicht nicht zielführend”, kommentiert Moser weiter. Die Stadtverwaltung habe die Verantwortung sicherzustellen, dass Sporttreibende ohne lange Wartezeiten aktiv werden können.

Mit einer Anfrage möchte die SPD-Fraktion daher klären, ob die Stadtverwaltung sich dieses Problems bewusst ist und welche Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen werden können. Moser konkretisiert das Anliegen: “Wir möchten wissen, ob es möglich ist, in der Günter-Klotz-Anlage ein weiteres Volleyballfeld anzulegen und die Basketballanlage durch einen zusätzlichen Korb und ein erweitertes Spielfeld zu verbessern. Laut Stadtverwaltung stehen keine Flächen und Ressourcen für ein zusätzliches Volleyballfeld oder zusätzliche Basketballkörbe zur Verfügung. “Dies bedauern wir sehr und werden uns auch künftig für ausreichende Sportflächen einsetzen,” so Melchien.

Sollte dies aus Platzgründen nicht vor Ort möglich sein, erwartet die Fraktion alternative Lösungsvorschläge von der Stadtverwaltung. Moser schließt mit dem Appell, die Attraktivität der Anlage im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu steigern.

 

 

01.02.2024 in Allgemein

Ab 2026: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen

 

SPD-Fraktion sieht Chancen und Herausforderungen

Ab dem 1. August 2026 wird ein Meilenstein in der Bildungspolitik gesetzt: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter wird wirksam. Sibel Uysal, schulpolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion, betont die tiefgreifenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf Familien, Kinder und die Gesellschaft als Grundlage zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

“Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist entscheidend für die individuelle Lebensgestaltung und gesellschaftliche Teilhabe”, betont Uysal. “Der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung geht über die Schülerinnen und Schüler hinaus und stärkt die Gesamtqualität des Bildungssystems. Er ermöglicht eine umfassendere Förderung und Betreuung der Kinder, die über den reinen Unterricht hinausgeht”, ergänzt Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD im Karlsruher Gemeinderat. “Schulen werden noch mehr zu Orten, an denen Kinder nicht nur Wissen erwerben, sondern auch soziale Kompetenzen stärken und ihre Persönlichkeiten entfalten können.”

Die erfolgreiche Umsetzung dieses Rechtsanspruchs erfordert eine gemeinsame Anstrengung von Bildungseinrichtungen, Eltern, lokalen Gemeinden und politischen Entscheidungsträgern betont Uysal. “Nur im engen Dialog und durch kooperative Bemühungen können wir sicherstellen, dass die Betreuungsqualität hoch ist und den individuellen Bedürfnissen der Kinder gerecht wird.”

“Dabei dürfen Schlüsselfaktoren wie Verlässlichkeit, Personalschlüssel für die Nachmittagsbetreuung und qualitative Angebote nicht aus dem Blick verloren werden,” fügt Uysal hinzu. “Die Umsetzung des Ganztagsanspruchs bleibt für unsere Kommune ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess, um die Entwicklung jedes einzelnen Kindes bestmöglich zu unterstützen.”

Melchien schließt mit der Bemerkung: “Der Rechtsanspruch auf ganztägige Schulkindbetreuung ist eine nachhaltige Investition in die Zukunft, die die Bildungslandschaft maßgeblich prägen wird.”

 

22.01.2024 in Allgemein

Deutschland-Tickets für Menschen mit einem Karlsruher Pass

 

SPD hakt nach: Wann findet Einführung des Tickets statt?

Mit der Antwort auf eine Anfrage an die Stadtverwaltung über die Einführung eines rabattierten Deutschland-Tickets für Menschen mit einem Karlsruher Pass zeigt sich die SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat zufrieden. „Bereits seit dem Frühjahr 2023 fanden Beratungen in der Stadtverwaltung darüber statt, ob und wie der Bezug des Deutschlandtickets für Inhaberinnen und Inhaber des Karlsruher Passes von der Stadt bezuschusst werden könnte“, berichtet Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD im Karlsruher Gemeinderat. „Nach dem von der SPD-Fraktion initiierten Sozialticket erweitert das die Möglichkeit der Berechtigten enorm“, freut sich Melchien.

“Ein solcher Schritt ist ein wichtiges Signal der Solidarität mit Menschen mit begrenztem Einkommen. Denn Mobilität ist eine entscheidende Voraussetzung für soziale und kulturelle Teilhabe”, so Irene Moser, Mitglied des Sozialausschusses, und führt weiter aus: “Der Karlsruher Pass ermöglicht genau das – einen vergünstigten Zugang zu kulturellen Angeboten, eine Chance, die eigene Lebensqualität zu verbessern und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Aber man muss eben mobil genug sein, um dieses Potenzial auszuschöpfen. Ein rabattiertes Deutschland-Ticket würde diese Lücke schließen.”

Denn das Deutschlandticket ist zum derzeitigen Preis von 49 € zwar für die breite Bevölkerung erschwinglich. “Allerdings für Menschen mit geringem Einkommen ist auch das bereits eine hohe finanzielle Hürde”, gibt Melchien zu bedenken, die ebenfalls SPD-Mitglied im Sozialausschuss ist. “Wir freuen uns, dass die Verwaltung uns auf unsere Anfrage mitgeteilt hat, dass das Deutschlandticket ab dem 01.04.2024 zu einem Preis von 25 € als Abonnement erworben werden kann,” so Melchien weiter.

“Auf die Frage, warum die Einführung des reduzierten Deutschlandtickets so lange gedauert hat, lieferte die Verwaltung eine ausführliche Antwort. Es wurde betont, dass die Herausforderung vor allem in der Integration in bestehende Schnittstellen der Verkehrsbetriebe lag. Eine zeitaufwendige und individuelle Lösung war erforderlich, die in Abstimmung mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Stadt Karlsruhe erarbeitet werden musste”, erklärte Moser.

 

24.11.2023 in Allgemein

Haushaltsberatungen 2024/25

 

SPD zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen

Die SPD-Fraktion setzt klare Akzente für eine soziale Politik inmitten schwieriger Zeiten für den Karlsruher Haushalt. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der auskömmlichen Finanzierung der Einrichtungen, gerade auch einer regelmäßigen Anpassung der Förderung der freien, nicht-kommerziellen Kulturszene.

 

“Insgesamt haben wir ausgewogene Verhandlungen hinter uns gebracht”, betont Michael Zeh, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

 

“Ein bedeutender Erfolg der Haushaltsberatungen liegt nicht nur in der Rücknahme der meisten Kürzungen im Kulturbereich, sondern auch in der endlich beschlossenen dynamischen Erhöhung der Kulturfördermittel. Diese wurde schon viele Jahre von der SPD-Fraktion gefordert und kommt nun – dank unseres Antrags – endlich zur Umsetzung. Die Verwaltung soll bis Oktober 2024 einen Vorschlag erarbeiten, wie die Fördermittel für die freien und nicht-kommerziellen Kultureinrichtungen durch eine effektive Dynamisierung jährlich erhöht werden sollen. Nur so können steigende Unterhaltungskosten der Einrichtungen kompensiert und die Gehälter der hauptamtlichen Mitarbeitenden und Gagen angepasst werden. Sollte bis Oktober 2024 kein Dynamisierungskonzept vorliegen, erfolgt eine automatische Anpassung der Förderbeträge aller Einrichtungen um 2,5%”, berichtet Anton Huber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kulturausschuss. “Großartig ist auch der Erfolg, dass der Medienbus weiter erhalten bleibt. Der Einsatz hat sich gelohnt. Dadurch werden auch weiterhin die Stadtteile ohne eigene Bibliothek mit Medien versorgt und sind nicht abgehängt,” betont die kulturpolitische Sprecherin Elke Ernemann.

 

In anderen Bereichen konnten ebenfalls wichtige Initiativen durchgesetzt werden. “Eine umfassende Unterstützung erhielten Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Und auch Familienzentren erhalten künftig mehr finanzielle Mittel, um steigende Kosten abdecken zu können. Die jüdische Gemeinde und zahlreiche weitere soziale Institutionen wurden zusätzliche Mittel eingestellt. Darüber sind wir sehr erfreut”, berichtet Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien. “Außerdem erhält jede der drei Karlsruher Tafeln im kommenden Haushalt durch die Initiative der SPD-Fraktion 5.000 €, die dringend notwendig sind, um den laufenden Betrieb zu gewährleisten”, so Irene Moser, Mitglied des Sozialausschusses, die diesen Vorschlag einbrachte.

 

Melchien und Moser, beide Mitglied im Jugendhilfeausschuss, betonen: “Unser interfraktioneller Antrag zur Sanierung des Kinder- und Jugendzentrums Südstadt fand ebenfalls eine Mehrheit und ist ein gutes Signal, da wir auch in finanziell schweren Zeiten in unsere Jugend investieren müssen.”

 

Der Tierschutzverein Karlsruhe wird ebenso künftig mit 100.000 € mehr unterstützt, um auch weiterhin seine wichtige Arbeit leisten zu können, ebenso wie die Hundekotbeutel nicht reduziert werden.

 

Die SPD-Fraktion setzt sich abermals für eine bessere Unterstützung älterer Menschen ein, in dem u.a. wieder Mittel für ein Modellprojekt der innovativen Pflege im Haushalt bereitstehen. Der Schwerpunkt wird auf einer aussagekräftigen Evaluation des Projekts liegen.

 

Eine weitere bedeutende Maßnahme für Familien in Karlsruhe ist, dass wir die von der Stadt vorgesehene Erhöhung der Erstkinderzuschüsse abmildern konnten. Der städtische Einsparvorschlag wird um die Hälfte reduziert. “Auch wenn das eine teure Maßnahme darstellt, ist es uns besonders wichtig, dass Karlsruher Familien nicht zu sehr belastet werden”, so Yvette Melchien. Ebenso erfolgreich war die Fraktion mit ihrem Vorstoß, die Fachschulgebühren nicht zu erhöhen, freut sich die schulpolitische Sprecherin Sibel Uysal.

 

Dass sich die SPD nicht mit all ihren Vorschlägen durchsetzen konnte, bedauert Raphael Fechler als personalpolitischer Sprecher, insbesondere bei der Inklusion von Menschen mit psychischen und seelischen Beeinträchtigungen in die Stadtverwaltung.

 

“Wir werden genau beobachten, wie die Verwaltung in den kommenden Jahren mit den Gewinnen der Volkswohnung aus ihrer Bauträgertätigkeit umgehen wird. Aufgrund der angespannten Haushaltslage haben wir einmalig zugestimmt, Gewinne daraus für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu verwenden, haben dies jedoch für das Jahr 2025 verhindert”, so Anton Huber. “Aus diesem Grund haben wir für eine Einführung einer Bettensteuer bereits ab Mitte des Jahres 2025 in Karlsruhe geworben und konnten mit diesem Vorschlag eine Mehrheit gewinnen,” so Huber weiter. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig zu verbessern und wichtige soziale Projekte weiterhin zu unterstützen.

 

Die Haushaltsaufstellungen werden für Städte wie Karlsruhe, ohne eine auskömmliche Finanzierung durch Land und Bund, immer herausfordernder. Hier fordert die Fraktion mit Vehemenz eine Verbesserung ein, so die Fraktion abschließend.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

24.04.2024, 19:00 Uhr SPD Grötzingen Vortrag über die Karlsruher Energiepolitik
von Dr. Anton Huber, Stadtrat

24.04.2024, 19:00 Uhr SPD Grötzingen Vortrag und Diskussion
"Was bedeutet der Energieplan für Grötzingen?" Vortrag und Diskussion mit Anton Huber

04.05.2024, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr SPD Grötzingen Flohmarkt für Kinder

Alle Termine

 

Parsa Marvi Bundestagsabgeordneter vor Ort

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,

ich bin für Sie da!

Ich stehe Ihnen offen für Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik. Gerne werden mein Team und ich nach Eingang Ihrer Nachricht zeitnah mit Ihnen in Kontakt treten. Gerne biete ich auch ein persönliches Gespräch an.

Besuchen Sie  meine homepage und zögern Sie bitte nicht, mich bei aktuellen Anliegen und Fragen über die mailadresse parsa.marvi.wk@bundestag.de zu kontaktieren.

Herzliche Grüße

Parsa Marvi

 

SPD-GEMEINDERATSFRAKTION

 

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