Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Bundesrechnungshof: Karlsruher SPD sieht „knallharte Ohrfeige für alle Rheinbrücken-Ideologen“
Als „knallharte Ohrfeige für alle Rheinbrücken-Ideologen“ sieht die Karlsruher SPD die heutige Äußerung des Bundesrechnungshofs, in der dieser die derzeit im Planfeststellungsverfahren befindliche Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe als „unnötig“ bezeichnet. Man gehe daher davon aus, dass der Bund daraus nun die notwendigen Konsequenzen ziehe und die Zweite Rheinbrücke bei derzeit laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) gestrichen werde, so der Karlsruher SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und der Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Als „besonders bemerkenswert“ bezeichnen die beiden dabei auch die Feststellung des Rechnungshofs, dass eine Finanzierung dieser Zweiten Rheinbrücke wegen der fehlenden Fernverkehrsrelevanz sogar rechtswidrig wäre. Auch daher sei die Streichung aus dem BVWP nun zwangsläufig
SPD sieht Chancen für den Schulfrieden
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Vorsitzenden von CDU, Grünen und FDP dazu eingeladen, sich auf die Schulstrukturen in Baden-Württemberg zu verständigen. Aus Karlsruhe gibt es Zuspruch für den Ruf nach dem Schulfrieden. "Ein Konsens zwischen allen im Landtag vertretenen Parteien gäbe Schulen und Eltern Planungssicherheit über die nächste Wahl hinaus", erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi.
SPD fordert mehr Engagement des Landes in der Flüchtlingspolitik
„Die Unterbringung von Menschen in Zeltstädten muss beendet werden“, fordert die Karlsruher SPD in einem Leitantrag, der auf ihrem Parteitag vergangene Woche einstimmig beschlossen wurde. Dazu müssten in allen vier Regierungsbezirken des Landes Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen mit insgesamt 10.000 Plätzen eröffnet werden. „Nur durch diese Redundanz können wir dauerhaft einen menschenwürdigen Umgang mit Asylbewerbern sicherstellen“, betonte der Kreisvorsitzende der Karlsruher SPD, Parsa Marvi. In den Landeserstaufnahmestellen fordern die Sozialdemokraten eine medizinische Grundversorgung rund um die Uhr und die permanente Präsenz von Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In den Kommunen sollten Flüchtlinge möglichst dezentral in Wohnungen untergebracht werden.
