Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Erklärung zu Kombilösung und Bürgerentscheid vom Kreisverband
Der SPD Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am 12. November 2009
die folgende Erklärung zu Kombilösung und Bürgerentscheid mit sehr großer Mehrheit verabschiedet:
1. Die SPD Karlsruhe hält die Einleitung eines neuerlichen Bürgerentscheids durch den Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt für rechtlich unzulässig.
2. Es gibt keine neuen verkehrlichen und politischen Argumente, die eine andere Positionierung der SPD erfordern würden. Im Gegenteil! Die Realisierung der Kombilösung ist dringender als je zuvor und der Bürgerentscheid pro Kombilösung gilt.
3. Als diejenige Partei, die direkte Demokratie im Grundgesetz und in der
Landesverfassung gefordert und verstärkt hat, werben wir für einen ernsthaften Umgang mit den Elementen direkter Demokratie.
Erleuchtung über Karlsruhe – Braucht die Stadt einen Lichtplan?
Der Planungsausschuss des Gemeinderates hat dem „Lichtplan“ für Karlsruhe „einhellig zugestimmt“ (so sinnigerweise die BNN am 2.5.2008). Ein Büro für Lichtgestaltung hat in diesem „Lichtplan“ (Kosten: 120.000 Euro) 115 Punkte im Stadtbild aufgezeigt, an denen Lichtprojekte bis zum 300. Stadtgeburtstag im Jahr 2015 verwirklicht werden können. Damit soll Karlsruhes Fächergrundriss als Alleinstellungsmerkmal hervorgehoben werden. Als weitere Ziele gelten eine bessere Orientierung bei Nacht, das Herausheben der Stadteingänge und eine Stärkung der Identität. Im Vorgriff auf den Lichtplan wurden in den letzten Jahren bereits das Naturkundemuseum, der Kirchplatz St. Stephan, das Prinz-Max-Palais, der Platz der Grundrechte sowie die Kaiserstraße illuminiert. Derzeit werden Leuchtbänder im Boden in der Herren- und in der Ritterstraße getestet, um die Fächerstruktur hervorzuheben. Weitere Beleuchtungsvorschläge beziehen sich laut BNN vom 6.5.2008 unter anderem auf den Ludwigsbrunnen am Marktplatz, auf die Speicherhäuser am Hafenbecken und auf die Rheinbrücke.
