Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
"Berlin kennt die Zahlen, wir die Namen"
Der SPD-Ortsverein Karlsruhe-Mitte hatte am vergangenen Freitag unter dem Titel "Unser Kapital: Kommunale Daseinsvorsorge und gesellschaftliche Teilhabe" zur öffentlichen Mitgliederversammlung geladen. Als Hauptredner konnte Sozialbürgermeister Martin Lenz gewonnen werden. Zu Beginn seiner Rede hinterfragte er den Titel der Veranstaltung: Was bedeutet "Kapital" und welches ist in diesem Zusammenhang gemeint? In der Diskussion wurde deutlich, dass zwischen finanziellem Kapital, kulturellem Kapital und sozialem Kapital unterschieden werden muss.
Lenz stellte dazu fest, dass eine Stadt kein Wirtschaftsunternehmen sei. Eine Stadt habe hingegen die Aufgabe, soziale Teilhabe zu verwirklichen. Er verwies dazu unter anderem auf das von der SPD initiierte KVV-Sozialticket. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, habe die Stadt in den vergangenen Jahren massiv in den Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten investiert. So habe Karlsruhe inzwischen eine Versorgungsquote von 46 % und liege damit deutlich über den Vorgaben des Bundes. Außerdem verwies Lenz auf Erfolge bei der Sicherung bezahlbaren Wohnraums und einem "dritten Arbeitsmarkt" für Schwervermittelbare. Mit Blick auf die Kommunalisierung der Sozialpolitik verwies er darauf, dass vor Ort direkt mit den Menschen zusammengearbeitet wird: "Berlin kennt die Zahlen, wir die Namen". Abschließend folgerte der Sozialbürgermeister, dass die kommunale Daseinsvorsorge und die gesellschaftliche Teilhabe besser als "Potenzial" denn als "Kapital" zusammengefasst werden sollten.
"shoppen" als Stadtgestaltungsziel
Vollständige Version des am 28.07.12 in den BNN gekürzt erschienen Leserbriefes.
„City-Shoppen mit music to go“ = „Karlsruhe – baden in ideen”.
Beim täglichen Genuss der Badischen Neuesten Nachrichten brachten mich diese zwei Überschriften etwas durcheinander. Selbst wenn Teile der Überschrift leichthändig aus der Redakteursfeder (Tastatur) kommen sollten, sind solche Formulierungen doch Original Marketing-Sprech der City Initiative und des Stadtmarketing Karlsruhe.
Eigentlich, dachte ich mir, bin ich so etwas ja von diesen zwei Karlsruher think-tanks gewohnt. Slogans, die das Alleinstellungsmerkmal Karlsruhes hervorheben sollen. Krampfhaft. Für wen ? Die Idee dahinter ist wohl Karlsruhe besser zu verkaufen. Nur: Das hat man ja schon getan. Ist erledigt.
Schnell reagiert: OV Mitte und Gemeinderatsfraktion setzen 30km/h Zone "Bahnhofstraße" durch...
Bürgerverein der Südweststadt unterstütze Forderung nach 30 km/h Zone
Schnell reagiert hat das Ordnungsamt (früher: Amt für Bürgerservice und Sicherheit). Ende Juli veranstaltete die SPD-Gemeinderatsfraktion eine Ortsbegehung mit dem Ziel, die Bahnhofstraße in eine 30er-Zone umzuwandeln. Der Bürgerverein war zu dieser Begehung eingeladen und hatte im Vorfeld einige Anwohner nach deren Einstellung
zur Einbeziehung der Bahnhofstraße in eine verkehrsberuhigte Zone befragt. Das
Echo war durchweg positiv. Daher unterstützte der Bürgerverein das Verlangen nach der
Änderung der Höchstgeschwindigkeit in der Bahnhofstraße.
Einheit = Solidarität
Der SPD OV Mitte begrüßt die Idee MdB Ingo Wellenreuthers einen Platz der deutschen Einheit in Karlsruhe zu benennen.
Allerdings sollte dieser Platz „Solidaritäts-Platz“ heißen und sich nicht in dezentraler Lage der Oststadt oder der östlichen Südstadt befinden. Eine zentrale Lage in der Innenstadt wäre angemessen. Geradezu ideal hierfür eignet sich der Kaiserplatz, benannt nach dem „Kartätschenprinz“ Wilhelm I., der die badische Revolution 1848/49 niederschießen ließ. Ein Platz also, der in jetziger Form nicht für Demokratie und eine demokratische Republik steht. Hier wird dem Antidemokraten Wilhelm I. gehuldigt.
Bahnhofsplatz - ewiges Thema
Liebe Leserinnen und Leser,
wir der SPD OV Mitte und unsere Zeitung mittenDrinn wollen uns ab Herbst 2010 noch mal ausführlich dem Thema Bahnhofsplatz widmen. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir dazu Meinungen, Vorschläge und Anregungen erhielten. Bitte an diese web Seite oder an redaktion@spd-karlsruhe-mitte.de
